Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
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Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vergangenen Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich. Denn durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte. Aber ebenso gilt es zu betonen, dass Diebstahl im Netz genauso wenig akzeptabel ist wie im realen Laden. Es geht auch nicht ausschließlich um die Produkte großer Konzerne, sondern ebenfalls um Privatpersonen und deren kreative Erzeugnisse. Wir müssen das Urheberrecht und die Kreativen schützen und Produktpiraterie bekämpfen ? das ist unumstritten.
Die Bundesregierung lässt nicht nur in dieser Frage jeglichen Kompass vermissen. Die Debatte um die Unterzeichnung von ACTA offenbart einmal mehr: Statt für Transparenz zu sorgen, unterlässt es die Bundesregierung, nach langen Verhandlungen klar Position zu beziehen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken schlichtweg ignorierte, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes verweisen ? das ist vollkommen inakzeptabel.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für transparente Verhandlungen einzusetzen und die eigene Position offen zu legen. Monatelang wurde in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages bereits an der Frage gearbeitet, wie die Veränderungen durch die Digitalisierung im Urheberrecht zutage treten. Jetzt muss deutlich werden, dass die Regierung die vielen Sitzungen mit zahlreichen Sachverständigen und den ausführlichen Bericht mit Handlungsempfehlungen auch ernst nimmt. Geheimverhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen und Forderungen nach Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien sind der falsche Weg. Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren lehnen wir ab.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 13.02.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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