LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)
ID: 574210
LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)
Die Diskussion um die gute finanzielle Situation der Krankenkassen sollte von allen Beteiligten mit Bedacht geführt werden und nicht für kurzsichtige Maßnahmen ausgenutzt werden. Ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der christlich-liberalen Koalition war und bleibt es, die dauerhafte finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sicherzustellen. Das ist auch auf Grund der guten konjunkturellen Lage gelungen. Der Gesundheitsfonds bleibt dabei ein Baustein der Verstetigung der Finanzen, deshalb darf jetzt am Beitragssatz nicht gerüttelt werden. Auch der gesetzlich festgelegte Steuerzuschuss, der der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z. B. Mutterschaftsleistungen und der kostenlose Familienversicherung dient, darf deshalb nicht gekürzt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Prämienrückzahlungen an die Versicherten, wenn die Krankenkassen deutliche Überschüsse anhäufen. Wir haben gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition dafür gesorgt, dass die Krankenkassen wieder stärker über ihre Beiträge selbst entscheiden können. So wie es richtig ist, in schwierigen Zeiten durch Zusatzbeiträge eine stärkere finanzielle Beteiligung von den Versicherten zu verlangen, ist es ebenso richtig, in guten Zeiten die Überschüsse durch angemessene Prämien an die Beitragszahler zurückzugeben. Mehr Beitragsautonomie, wie sie von den Kassen auch zurecht gefordert wird, ist eben keine Einbahnstraße.
Deshalb ist die Kritik des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, der die Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes fordert, absolut unverständlich und nur mit einer Gedächtnisschwäche zu erklären. Schließlich war es seine Parteifreundin, die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die den Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt hat. Erst die christlich-liberale Koalition hat wieder mehr Wettbewerb zwischen Kassen ermöglicht. Wettbewerb, der sich im Übrigen nicht nur über den Service sondern auch über den Preis definiert.
Jetzt sind die Kassen aufgefordert, ihre finanzielle Situation zu überprüfen und bei Überschüssen auch tatsächlich Prämienrückzahlungen an die Versicherten zu ermöglichen. Es ist zwar richtig, Rücklagen für schwierigere Zeiten zu bilden, aber Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern der Gemeinnützigkeit verpflichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der ständige Mittelzufluss an die Kassen wird zudem vom Gesundheitsfonds gewährleistet.
Über mögliche Prämienzahlungen hinaus ist es aber auch angezeigt, Maßnahmen zu überdenken, die allen Versicherten zugute kommen. Die Praxisgebühr sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überprüft werden und durch ein besseres Anreizsystem mit Einsparungen zugunsten der Versicherten ersetzt werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 14.02.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 574210
Anzahl Zeichen: 3438
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
BASF übernimmt Ovonic Battery Company, den Weltmarktführer in der NiMH-Batterietechnik ...
2-14 P-12-140 ISELIN, New Jersey, USA, 14. Februar 2012. BASF hat heute den Erwerb der US-amerikanischen Ovonic Battery Company bekannt gegeben. Ovonic ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des börsennotierten Unternehmens Energy Conversion Devices Inc. (NASDAQ: ENER). Ovonic hat sei
Im Fokus: Finanzmärkte und Anlagestrategien der Zukunft ...
Marburg, 14.02.2012 - Der Marburger Maklerpool FiNet AG lädt zum FiNet-Informationstag 2012 (FIT 2012), der am 15. März erstmals als komprimierte Tagesveranstaltung im Kongress Palais Kassel stattfindet. In seinem Fachvortrag gibt der renommierte Finanzexperte Prof. Dr. Wolfgang Gerke Einblicke in
Löhne rauf, sonst schmiert die Wirtschaft ab ...
"Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen in Deutschland können noch verhindern, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr ganz abstürzt. Ohne Stärkung der Binnennachfrage kein Wachs
Im Fokus: Finanzmärkte und Anlagestrategien der Zukunft ...
FiNet-Informationstag 2012: Komprimiertes Fachwissen und Praxistipps von Experten für den Makleralltag Marburg, 14.02.2012 ? Der Marburger Maklerpool FiNet AG lädt zum FiNet-Informationstag 2012 (FIT 2012), der am 15. März erstmals als komprimierte Tagesveranstaltung im Kongress Palais Kasse
