Lübecker Nachrichten: Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse
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sich indirekt dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum
Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu kürzen. "Der Zuschuss zur
gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren
in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten
ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe).
Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens darüber bestehe, den
Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Deshalb
sei er "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und
Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der
Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen
Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird."
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung in der Regierung über den
Umgang mit den Milliardenüberschüssen des Gesundheitsfonds, über den
die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesteuert wird.
Während Unionspolitiker es nicht für sinnvoll halten, dass der Fonds
über mehr Reserven verfügt als gesetzlich vorgesehen, verweist das
FDP-geführte Gesundheitsministerium auf nötige Verlässlichkeit im
Gesundheitssystem. Linke und Grüne sind ebenfalls gegen die Kürzung
staatlicher Zuschüsse. tc
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Datum: 14.02.2012 - 17:50 Uhr
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