Lausitzer Rundschau: Politischer Rohrkrepierer

Streit um Extra-Abgabe für Kinderlose

(ots) - An politischen Versuchen, Kinderlose wegen ihrer
Kinderlosigkeit extra zu belasten, herrschte schon in der
Vergangenheit kein Mangel. Im Jahr 1994 etwa trat die damalige
CDU-Familienministerin Hannelore Rönsch mit einem "Zukunftsbeitrag"
an die Öffentlichkeit. Wer kein Kind hat, sollte demnach 7,5 Prozent
mehr Einkommensteuer zahlen. Im Jahr darauf schlug eine
Grünen-Politikerin vor, Kinderlose stärker beim Rentenbeitrag
abzukassieren. All diese Ideen verschwanden jedoch schnell wieder in
der Versenkung. Und das zu Recht. Die Unions-Befürworter einer aus
Kinderlosen-Geld gespeisten "Demografie-Rücklage" hätten also gewarnt
sein können. Richtig ist, dass die Alterung der Gesellschaft auch die
Sozialkassen vor große Herausforderungen stellt. Dieses Problem lässt
sich aber nicht mit der Bestrafung bestimmter Bevölkerungsgruppen
lösen. Auch wenn der Beitragsaufschlag in der Pflegeversicherung
scheinbar ein Einfallstor dafür bietet, so muss man diese Regelung
noch lange nicht gut finden. Das beste Mittel gegen Kindermangel sind
immer noch optimale familienpolitische Rahmenbedingungen, an denen es
aber zum Teil kräftig hapert. Mehr Planungssicherheit für die
Gründung einer Familie zu schaffen stellt allerdings eine wesentlich
komplexere Aufgabe dar, als mal eben eine politische Rakete gegen
Kinderlose zu zünden.



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Datum: 14.02.2012 - 21:23 Uhr
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