Kirsch: "So wird die Bundeswehrreform kein Erfolg!"
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Reformbegleitgesetz
Der Deutsche BundeswehrVerband übt scharfe Kritik am heute vom
Kabinett verabschiedeten Bundeswehrreform-Begleitgesetz. Der
Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Das Gesetz bleibt so weit
hinter den Erfordernissen zurück, dass ich feststellen muss: Ich kann
keinerlei Absicht seitens der Bundesregierung erkennen, die
Bundeswehrreform zum Erfolg zu führen!"
Bereits der ursprüngliche Ansatz des Verteidigungsministeriums sei
minimalistisch gewesen, so Kirsch. Nun, nach der Ressortabstimmung,
müsse er massive Verschlechterungen feststellen. "Das Glas war von
vornherein nur halb voll. Jetzt, nachdem alle beteiligten Ministerien
an ihren Strohhalmen gezogen haben, bleibt in Teilbereichen nur noch
ein nicht zu akzeptierender Rest übrig." Sollte das Gesetz in dieser
Form vom Parlament verabschiedet werden, sehe er wenige Chancen für
eine erfolgreiche Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte Kirsch.
Der Bundesvorsitzende kündigte an, der Deutsche BundeswehrVerband
werde nun die Zeit der parlamentarischen Beratung nutzen, um
notwendige Verbesserungen zu erreichen. Kirsch: "Ich denke
beispielsweise an den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen oder die
Möglichkeit zur Mitnahme von Versorgungsanwartschaften." So könnten
die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtert und die
Alterssicherung verbessert werden. Kirsch sagte, er sei
zuversichtlich, dass auch in diesem Falle das "Struck´sche Gesetz"
gelte: "Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hinein gekommen
ist!"
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/ 804703-30
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Datum: 15.02.2012 - 10:45 Uhr
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