Neues Deutschland: zu syrischen Geheimdiensten in Deutschland

(ots) - Dass eine Berufung auf den Verfassungsschutz höchst
zweifelhaft ist, muss man nach dem Versagen gegenüber dem
Neonazi-Terrorismus nicht betonen. Doch so allgemein, wie die
Aktivitäten syrischer Dienste im jüngsten Verfassungsschutzbericht
beschrieben sind, kann man dem wohl folgen. Zumal die Beschreibung
auch auf viele befreundete »Diplomaten« zutrifft. Assads Agenten,
so liest man, ȟberwachen im In- und Ausland oppositionelle
Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das
Regime sehen«. Oh ja, jüngst noch galt uns die Stabilität Syriens
sehr viel. Und so lange - wie vom Verfassungsschutz beobachtet -
»islamistische und kurdische Gruppierungen« verfolgt wurden, ist man
den Kollegen aus Damaskus ja sogar irgendwie dankbar. Inoffiziell.
Dass auch - wie gleichfalls beobachtet - Regimekritiker und
Menschenrechtsaktivisten verfolgt werden, hat bisher kaum gestört.
Wie auch, wenn man doch nicht nur auf Arbeitsebene einen engen
Austausch pflegte? Es ist noch gar nicht so lange her, da buhlten
Kanzleramt, BND, ja sogar das BKA um die Anti-Terror-Unterstützung
der syrischen Kollegen. Und die hatten bisweilen so eine gewisse
ekelhafte Affinität zu Deutschland - ob dessen jüngerer
massenmörderischer Geschichte. Aufflackerndes demokratisches Gewissen
beruhigte man mit dem Zweck, der die Mittel heiligt. So ist es auch
jetzt, nur unter anderen politischen Prämissen. Manch politischer
Pragmatismus treibt einem den Mageninhalt nach oben.



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Datum: 15.02.2012 - 18:16 Uhr
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