Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Migration
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Für ihre Initiative, die Zuwanderung zu begrenzen, ernten die
Schweizer Nationalkonservativen viel Zuspruch in der Bevölkerung. Das
zeigt die große Zahl von Unterschriften, die SVP-Parteichef Toni
Brunner mit seinen Anhängern gesammelt hat, um eine Volksabstimmung
zu beantragen. Die Initiative als rechtspopulistischen Akt zu
verteufeln greift jedoch zu kurz. Sie ist vielmehr ein alarmierendes
Zeichen für die Schweizer Regierung, die Sorgen und Nöte der
Bevölkerung ernster zu nehmen: 2011 ist die Zuwanderung um 15 Prozent
gewachsen, so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Hinzu kommt, dass
die Arbeitslosigkeit steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ins
Stocken geraten ist. So fürchten viele Schweizer weniger den Verlust
ihrer nationalen Identität als vielmehr die ausländische Konkurrenz
um Arbeitsplätze im eigenen Land. Zudem klagen viele Schweizer seit
Jahren über mangelnden Wohnraum sowie überlastete Straßen und
Nahverkehrsmittel, vor allem im Großraum Zürich und rund um den
Genfer See.
Sollte sich die Regierung dieser Probleme nicht annehmen, könnte
die SVP aus der Volksabstimmung als Sieger hervorgehen. Die Folgen,
gerade mit Blick auf die EU-Verträge, wären gravierend. Ohne
ausländische Fachkräfte würde die Schweizer Wirtschaft an
Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, die Arbeitslosigkeit noch viel stärker
steigen.
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Datum: 15.02.2012 - 22:00 Uhr
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