ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA
ID: 575586
ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA
"Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich quasi in letzter Minute noch einmal umentschieden und sich offenbar mit den Gefahren von ACTA auseinandergesetzt. Diese Kehrtwende begrüßen wir," sagt Christian Tischler, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das in erster Linie Urheberrechte schützen soll. "Per se ist die Grundidee nicht verkehrt. Der vorliegende Vertragstext ist allerdings im Geheimen zustande kommen, beteiligt waren vor allem Lobbygruppen und er enthält diverse Fallstricke," so fasst Tischler die Kritik der ÖDP an ACTA zusammen. Die ÖDP hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, sich zahlreich an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen.
Die ÖDP kritisiert unter anderem die Ausführungen im Abkommen bezüglich Produktpiraterie, die die Gesundheitssituation vieler Menschen in Entwicklungsländern verschlechtern könnten. "Zur Zeit sind gerade in der Aids-Therapie viele Generika-Medikamente auf dem Markt. Durch das Abkommen könnte der Handel mit diesen viel billigeren Kopien von Original-Medikamenten behindert werden. Gerade in Entwicklungsländern würde das den Tod vieler tausend Menschen bedeuten," so Tischler.
Er ist gespannt, wie die Entwicklung bei ACTA nun weitergehe, denn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die das Abkommen vorläufig gestoppt hat, steht nun in der Kritik der Koalitionäre. "Ich wünsche der Ministerin viel Durchhaltevermögen. Das kann aber kein Problem sein, schließlich hat sie Hunderttausende ACTA-Kritiker hinter sich," so Tischler abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
www.oedp.de
presse@oedp.de
Datum: 16.02.2012 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 575586
Anzahl Zeichen: 2203
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
15. Februar: TOYOTA Bundesliga: 32:28 über Göppingen - Termine ...
TOYOTA Bundesliga: 32:28 ? geglückter Wiederbeginn Mit einem Heimsieg ist die SG Flensburg-Handewitt in die "Hölle Nord" zurückgekehrt. Am Abend schlug sie FA Göppingen mit 32:28 (17:13). "Das Team ist dabei, den roten Faden wieder aufzunehmen", bilanzierte SG-Geschäfts
Eurex plant Einführung von Derivaten auf russischen Bluechip-Index RDX USD ...
Kooperation mit Wiener Börse Der internationale Terminmarkt Eurex Exchange wird am 19. März 2012 neue Futures- und Optionskontrakte auf den Aktienindex RDX® USD einführen. Die neuen RDX USD Derivate basieren auf dem gleichnamigen Index der Wiener Börse, der die Preisentwicklung der liquide
Made in IBM Labs: Neuartige Lösung für sicheren Zugriff auf die Desktop Cloud ...
Flexibel, einfach und schnell: IBM Research präsentiert neuartigen Sicherheits-Stick für den geräteunabhängigen Zugriff auf den eigenen Desktop in einer Unternehmens-Cloud Rüschlikon, Schweiz - 16 Feb 2012: Mit dem IBM Secure Enterprise Desktop präsentieren IBM Forscher eine neue und einf
Erfolgreicher Mittwoch für RTL: Bestwerte für 'Der Bachelor' ...
16.2.2012. "Der Bachelor" begeistert immer mehr Zuschauer. Durchschnittlich 5,42 Millionen (16,3 % MA) ab 3 Jahre sahen die vorletzte Folge der TV-Romanze ab 21.15 Uhr. Beim jungen Publikum (14- bis 49 Jahre) lag der Marktanteil bei 24 Prozent (3,70 Mio.). Zuvor sahen durchschnittlich 5,
Ixia stellt neue VoLTE Anwendung vor, die HD-Voice auf die Probe stellt ...
Ixia zeigt VoLTE-Testlösung auf dem Mobile World Congress 2012 München, 15. Februar 2012 ? Ixia, der weltweit führende Anbieter von Testlösungen für konvergente IP- und Drahtlosnetzwerke, wird auf dem Mobile World Congress 2012 (27. Februar bis 1. März in Barcelona) eine neue branchenfüh
