Politik muss Planungssicherheit für Rundfunkveranstalter in der Terrestrik gewährleisten
ID: 575605
(VPRT) sieht durch den derzeitigen Verhandlungsverlauf der
Weltfunkkonferenz (World Radiocommunication Conference, WRC-12) in
Genf den gestern durch das Europäische Parlament bestätigten und im
Rahmen des europäischen Programms zur Funkfrequenzpolitik (Radio
Spectrum Policy Programme, RSPP) gefundenen Kompromiss in Gefahr.
Während die europäischen Institutionen mit dem RSPP um einen
ausgewogenen Kompromiss bemüht waren, der neben den Interessen des
Mobilfunks auch den Rundfunk und seine Entwicklungsperspektive zu
berücksichtigen versucht, zeichnet sich bei der WRC-12 bereits eine
Entscheidung hinsichtlich der vom Rundfunk genutzten Frequenzen des
700-MHz-Bandes und somit hinsichtlich einer Digitalen Dividende II
ab.
Damit wird aus Sicht des VPRT nicht nur die im RSPP im Sinne einer
effektiven Frequenznutzung verankerte Frequenzbestandsaufnahme
vorweggenommen, die einer Entscheidung über die Neuverteilung oder
geteilte Nutzung von Frequenzen vorgelagert werden sollte. Auch wird
mit einer solchen Entscheidung der Einführung von DVB-T2 die
Planungssicherheit entzogen und der störungsfreie Empfang von DVB-T
weiter bedroht.
"Über die Entwicklungen auf der WRC-12 sind wir äußert irritiert
und sehen die Terrestrik als Übertragungsweg für Fernsehinhalte
politisch erneut in Frage gestellt. Die Möglichkeiten der
Beibehaltung und der Weiterentwicklung des terrestrischen Rundfunks
in Europa und in Deutschland werden durch diese Entscheidung schon
heute massiv eingeschränkt. Wir plädieren daher an die deutsche und
europäische Politik, endlich die politische Planungssicherheit für
den privaten Rundfunk zu schaffen, die für den langfristigen Erhalt
von DVB-T zwingend notwendig ist", unterstreicht Vizepräsident Dr.
Tobias Schmid.
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Datum: 16.02.2012 - 10:33 Uhr
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