Intensivtierhaltung besser steuern
ID: 575919
Intensivtierhaltung besser steuern
Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-BundestagsfraktionWilhelm Priesmeier:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Baugesetz überarbeiten.
Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen.
Das Bundesbauministerium hat sich in der Diskussion um die Änderung des Baugesetzbuchs gegen die Agrarlobby und gegen die schwache Agrarministerin durchgesetzt. Endlich gibt es einen Gesetzentwurf der Koalition. Die Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen soll wegfallen.
Auch die SPD unterstützt dieses Ziel. Bereits im Sommer 2011 haben wir mit unseren Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf) "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" der Koalition den Weg gewiesen.
Wir wollen zudem die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Damit wollen wir die Ansiedlung und den Bau von gewerblichen Intensivtierhaltungen und auch von großen Biogasanlagen stärker steuern. Nur so sichern wir dauerhaft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Investitionsmaßnahmen.
SPD-Antrag "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf)
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.02.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 575919
Anzahl Zeichen: 2158
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Intensivtierhaltung besser steuern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
IBM Studie: Wie Healthcare-Unternehmen intelligenter wirtschaften ...
High-Performer stützen sich auf Analytics-Technologien; Kultur und mangelndes Verständnis hemmen Einführung Ehningen - 16 Feb 2012: Eine Studie von IBM und der MIT Sloan Management Review hat den Einfluss moderner Analyseverfahren in der Gesundheitsbranche untersucht. Demnach arbeiten die To
ADAC Rodelbahnen-Test: Den längsten Schlittenspaß gibt es in Österreich ...
Fahrverhalten immer Können und Bahnzustand anpassen Zur Karnevals- und Faschingszeit heißt es: Auf die Schlitten, fertig, los! Wer viel vom Rodeln haben will, fährt nach Österreich. Dort gibt es laut ADAC Test die längsten Rodelbahnen, die neben bequemen Bergfahrten mit Kabinenoder Sesselb
Schiffskrise treibt Emissionshaus in die Pleite ...
Fondsemittent Appencapital insolvent Weitere Pleiten befürchtet Die Firma Appencapital sowie die zu dem Unternehmen gehörige Bereederungsgesellschaft Appencarrier haben Insolvenz angemeldet. Das bestätigte Geschäftsführer Robert von Appen gegenüber manager magazin Online. Seit Beginn d
Wie viel Veränderung verkraftet Deutschlands Glücksspielmarkt? 2. EUROFORUM-Konferenz "Glücksspielmarkt 2012" 19. März 2012, Hotel Berlin, Berlin http://www.euroforum.de/gluecksspiel ...
Der Online-Glücksspiel-Markt ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Nach Schätzungen von PricewaterhouseCoopers (PwC) wird der Jahresumsatz der Online-Glücksspiele in Deutschland bis 2015 auf 1,8 Milliarden Euro ansteigen. Weltweit schätzt PwC den Umsatz auf 140 Milliarden Euro
