Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden - "Eine Bresche für mehr Wettbewerb und Wachstum"
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hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur
Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des
Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte
Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Verdrängung
privater Wettbewerber und die faktische Monopolstellung kommunaler
Unternehmen hätten in der Vergangenheit oft zu ungerechtfertigt hohen
Preisen geführt und Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft
vernichtet, sagte der FDP-Politiker. Klagen über vermeintliche
Mehrbelastungen für die Bürger durch das Urteil seien daher fehl am
Platz. Der Bundesfinanzhof hatte entscheiden, dass Gemeinden für ihre
Dienstleistungen an andere Organe der öffentlichen Hand
Mehrwertsteuer erheben müssen, wenn diese Leistungen auch von
Privatfirmen erbracht werden können. Konkret ging es um eine
Freizeithalle, die eine Gemeinde einer Nachbargemeinde für deren
Schulsport zeitweise überlassen hatte. "Mit seinem Urteil schlägt der
Bundesfinanzhof eine Bresche für mehr Wettbewerb und mehr Wachstum",
sagte Döring. "Mittelstand und Handwerk werden von diesem Urteil und
der gesetzlichen Umsetzung stark profitieren und damit weiter zum
stabilen Wachstum in Deutschland beitragen."
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Datum: 16.02.2012 - 15:25 Uhr
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