Berliner Zeitung: Kommentar zum V-Leute-Einsatz
ID: 576204
V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische
Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet
des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer
Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen
der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen.
Diese müssen sicherstellen, dass der Staat mit seinen Honoraren
nicht ausgerechnet jene Strukturen subventioniert, die die V-Leute
ausspähen sollen. Und sie müssen das Interesse der Zuträger jeweils
kritisch prüfen. Dann stünde ihrem Einsatz nichts im Wege.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.02.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 576204
Anzahl Zeichen: 899
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berliner Zeitung: Kommentar zum V-Leute-Einsatz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Berliner Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tricks und Kniffen erzählen will. Wir wollen noch me
Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Christine Dankbar ...
Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen
Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann ...
Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers. Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde in Berlin
Weitere Mitteilungen von Berliner Zeitung
Freie Presse (Chemnitz): Linke wirft de Maizière Militarisierung der Gesellschaft vor ...
Die Linke hat Pläne zur Einführung eines Veteranentages in Deutschland kritisiert. Der Außenpolitik-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, warf Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er betreibe "das Geschäft der Militarisierung der Gesellschaft&quo
Neues Deutschland: Berlins Stadtentwicklungssenator gegen pauschale Mieterhöhungen ...
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will die Mieten in den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften differenziert nach dem Leistungsvermögen der Mieter gestalten. "Pauschale Mieterhöhungen soll es künftig nicht mehr geben", sagte Müller im Interview mit der T
Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN ...
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten,
Mayer: Breite Front gegen Drogen ...
Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Im Kampf gegen den gefährlichen Konsum von Rausch und Suchtmitteln ist ei
