Sebastian Edathy: "Man hätte aufmerksamer sein müssen"
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In einem Interview der Deutschen Welle hat sich der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie geäußert
Zur Frage, was im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht:
"Es wird eine der zentralen Aufgaben des Ausschusses sein herauszufinden, wie es sein konnte, dass man die falschen Spuren verfolgt hat. Mein Eindruck ist, dass gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes die Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus spätestens seit dem 11. September 2001 gelitten hat; dass man Personal aus dem Bereich der Beobachtung von Rechtsextremisten abgezogen und in den Bereich Beobachtung des islamistischen Terrorismus versetzt hat. Letzteres ist sicherlich richtig. Aber wenn das dazu geführt haben sollte, dass eine andere Aufgabe, die Beobachtung von Rechtsextremismus in Deutschland, vernachlässigt worden sein sollte, wäre dies ein Fehler.
Wie viele Experten sind in den Behörden für genau dieses Themenfeld zuständig? Das wird eine entscheidende Frage sein, denn selbst die Leiter der Behörden, die ich gesprochen habe, sind fassungslos darüber, dass es nicht gelungen ist, dort eine zutreffende Analyse zu erstellen."
Zur Frage, wie sich der Rechtsextremismus in Deutschland entwickelt hat:
"Man hat diese neue Qualität von Rechtsextremismus offenbar unterschätzt. Ich beschäftige mich mit dem Thema seit zehn Jahren und ich mache die Beobachtung, dass sich die Szene radikalisiert hat, dass die Neigung zur Gewaltanwendung gestiegen und zugleich die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, gesunken ist."
Was mich überrascht hat, war die Abgründigkeit des Vorgehens, die Systematik des Mordens, das hoch konspirative Verhalten. Das hat eine neue Qualität. Ich habe mich immer gewundert, dass in den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes stand, es gebe 'keine Ansätze in Deutschland für rechtsterroristische Organisationen'. Das ist nicht richtig. Wir hatten 2003 zum Beispiel einen versuchten Anschlag auf ein jüdisches Kultur-Zentrum in Süddeutschland. Diejenigen, die daran beteiligt waren, waren Angehörige einer Neonazi-Kameradschaft. Sie sind vom Gericht verurteilt worden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Man hätte aufmerksamer sein müssen und besser informiert sein können. Das ist ein sehr entscheidender Punkt.
Wie viele rechtsextremistische Terroristen es in Deutschland gibt, die derzeit mit Haftbefehl gesucht werden, war nicht leicht zu ermitteln. Das konnte von den Behörden wochenlang nicht beantwortet werden. Die Zahl liegt bei 150. Das ist besorgniserregend, weil ein Teil von diesen Leuten tickende Zeitbomben sind."
Zur Frage, ob es einen Zeitplan für den Untersuchungsausschuss gibt:
"Wir müssen unsere Arbeit abgeschlossen haben bis zum Ende der Wahlperiode, das heißt, bis Sommer 2013. Im Herbst 2013 wird der Bundestag neu gewählt, wir müssen bis dahin unseren Schlussbericht vorgestellt haben. Ich habe den Eindruck, dass alle Parteien an einem Strang ziehen."
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Datum: 16.02.2012 - 16:49 Uhr
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