Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT

(ots) - Schwarz-gelbes Fanal

So ändern sich die Zeiten. Im März 2004 kungelten Angela Merkel
und Guido Westerwelle in dessen Wohnzimmer den Kandidaten Horst
Köhler für das höchste Staatsamt aus. Der wurde im ersten Wahlgang
gewählt, das Fundament für die schwarz-gelbe Regierungskoalition war
gelegt. Bereits ein Jahr darauf übernahm sie das Ruder in Berlin. Im
Februar 2012 steht dieselbe Frage zur Lösung an. Und Union und FDP
einigen sich nicht und gehen mit gegensätzlichen Positionen an die
Öffentlichkeit. Deutlicher kann nicht mehr demonstriert werden, dass
das Fundament von Schwarz-Gelb zerbröselt ist und nur noch schieres
Machtinteresse das Zweckbündnis zusammenhält. Ob bis zur regulär im
Herbst 2013 anstehenden Neuwahl, ist ungewiss. Spätestens seit dem
Rauswurf der FDP-Minister im Saarland durch die dortige
CDU-Regierungschefin ist das Tischtuch zerschnitten. Angela Merkel,
die eine zügige und überparteiliche Lösung angekündigt hatte, steht
vor einem Scherbenhaufen. Ein vom ganzen Regierungslager getragener
Kandidat, den die Opposition zumindest akzeptiert, ist nicht mehr in
Sicht. Einigt sich die Union mit SPD und Grünen auf einen der von der
FDP abgelehnten Kandidaten, können die Liberalen - sofern sie über
einen Rest von Selbstachtung verfügen - nur den Bettel hinwerfen. Und
für Joachim Gauck, den für das Land in dieser Lage wohl besten
Aspiranten, scheint es kaum noch Chancen zu geben.



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Lothar Tolks
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Datum: 19.02.2012 - 19:25 Uhr
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