SPATZ: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot an Griechenland (21.02.2012)
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SPATZ: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot an Griechenland (21.02.2012)
Das zweite Hilfspaket für Griechenland scheint die wesentlichen Anforderungen zu erfüllen, um von der FDP unterstützt zu werden. Diese werden wir vor der parlamentarischen Befassung kommenden Montag jetzt noch einmal genau prüfen. Wichtig ist aus heutiger Sicht, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde und sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren lässt. Die EFSF verfügt über genügend finanzielle Mittel, um die neuen Kredite ausreichen zu können.
Auch konnte im Rahmen der gestrigen Beschlüsse die seit Monaten von der FDP geforderte deutliche Beteiligung der privaten Gläubiger endlich umgesetzt werden. Damit ist sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien hilft, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssen Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben. Sie leisten damit einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften, aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen.
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre weitere Bereitschaft, Griechenland auch strukturelle Hilfe zu leisten und beispielsweise deutsche Verwaltungsexperten zu entsenden.
Der Erfolg aller Maßnahmen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen. Nur so kann aus unserer Sicht das Ziel der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und, damit einhergehend, eine Gesundung der Staatsfinanzen erreicht werden. Es muss das entscheidende Signal für künftige Investitionen, für Wachstumsimpulse gesandt werden.
Abzuwarten bleibt jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Wichtig ist uns, dass auch der IWF die weiteren Hilfen für sinnvoll erachtet und sich an dem Griechenland-II-Paket beteiligt. Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis von griechischer Seite, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen, vor allem die Strukturreformen, eingehalten werden. Dazu gehören erste Umsetzungsschritte. Die Entscheidung liegt nun bei Griechenland.
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Datum: 21.02.2012 - 16:30 Uhr
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