Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Niedersachsen

(ots) - Fataler Fehler

Kleine Ursache, große Wirkung, ein frappierendes Beispiel dafür
ist der Umgang der Landesregierung mit Informationen über den
Nord-Süd-Dialog. Anstatt vor zwei Jahren auf Anfrage eines
SPD-Abgeordneten frank und frei zu bekennen, dass man ein
Landesinteresse an diesem Promitreff hatte und deswegen auch die
Veranstaltung organisatorisch und mit bescheidenen Bordmitteln
unterstützte, wurde jede Mitwirkung kategorisch bestritten. Ein
fataler Fehler! Bei offener Information hätte später kein Hahn mehr
danach gekräht. Nun geraten die Beteiligten mit jeder neuen
Enthüllung und jedem weiteren Beweis für tatkräftiges Mitmischen oder
zumindest für Kenntnis der damaligen Praxis gehörig in die Defensive.

Bei Christian Wulff hat der Fall inzwischen zum Rücktritt als
Bundespräsident beigetragen, bei Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker
ermitteln die Staatsanwälte wegen Bestechlichkeit, und die
Nachfolgeregierung McAllister sieht sich aufgrund einer zweifelhaften
Verteidigungsstrategie als Beklagte vor dem Staatsgerichtshof wieder.
Dort droht nun im Vorfeld der Landtagswahl eine Abmahnung wegen
mangelhafter Information des Parlaments - ein peinlicher Vorgang, der
angesichts des nichtigen Ursprungs umso ärgerlicher erscheint. Aber
wer weiß, was noch alles zum Vorschein kommt. Selbst McAllister, der
stets Distanz zur feudalen Fete suggerierte, könnte wohl noch mehr in
Bedrängnis geraten, als ihm lieb ist.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.02.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 578775
Anzahl Zeichen: 1736

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 234 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Griechenland ...
Ohne Beispiel Wolfgang Schäubles Worte waren verräterisch. Das zweite Hilfspaket für Griechenland sei zu verantworten, sagte der Finanzminister nach dem Verhandlungsmarathon der Euro-Gruppe in Brüssel. Erleichterung oder gar Euphorie klingen anders. Für die Zurückhaltung gibt es gute Gr

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Rente ...
Umdenken hat begonnen Die Deutschen werden älter und weniger. Der Wohlstand lässt sich nur sichern, wenn der Anteil der über 60-Jährigen mit Beschäftigung steigt. Zumindest darin waren sich gestern Arbeitsministerin von der Leyen, DGB-Chef Sommer und Handwerkspräsident Kentzler einig, a

Neue OZ: Kommentar zu Jemen / Wahlen ...
Steiniger Weg zur Demokratie Die Jemeniten haben nicht zwangsläufig für den neuen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi gestimmt. Er war ohnehin der einzige Kandidat. In erster Linie stimmten sie gegen den gehassten und geschassten Ex-Diktator Ali Abdullah Saleh. Denn nur wenn der Neue genüge

Wulffs Nachfolger: Buchautorinnen bewerben sich für dieses Amt ...
Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag seinen Rücktritt bekanntgegeben und nun dreht sich das Kandidaten-Karussell für das Amt des Bundespräsidenten auf vollen Touren. Unsere Bundeskanzlerin Angela zeigte uns, dass sie kein gutes Händchen mit der Wahl ihrer Bundespräsidenten hatte. Ihr