Albis Capital - Landgericht Halle: Widerrufsbelehrung falsch
ID: 579570
Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, die Anleger bei Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehren müssen. Dabei muss dem Verbraucher sein Widerrufsrecht deutlich dargestellt und inhaltlich unmissverständlich erklärt werden. Wichtig ist dabei insbesondere, unter welchen Voraussetzungen und wie lange man die Beteiligung widerrufen kann.
Das Landgericht Halle (Saale) hat am 20.02.2012 in einem Verhandlungstermin deutlich gemacht (nicht rechtskräftig), dass die von der Albis Capital verwendete Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich, wie auch von der Darstellungsform her nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies gelte jedoch nur für Beteiligungen, die auf Grundlage des Emissionsprospekts 2005 geschlossen worden sind.
Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital den beitretenden Verbraucher nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist aufkläre. So sei nicht eindeutig erkennbar, ob etwa weitere Umstände hinzutreten müssten, bevor die zweiwöchige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Damit folgt das Landgericht der ständigen Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes, die bereits vielfach vergleichbare Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft gehalten haben.
Das Landgericht Halle hat zudem deutlich gemacht, dass sich die Albis Capital zu Ihrer Rettung nicht auf die damals gültige BGB-Infoverordnung (BGB-InfoV) berufen könne. Diese enthielt als Anlage eine Musterwiderrufsbelehrung, auf deren Schutzwirkung sich die Albis Capital berief. Die besagte Schutzwirkung kann nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch ohnehin nur dann eingreifen, wenn das Unternehmen ein Formular verwendet, welches mit der besagten Musterwiderrufsbelehrung vollständig übereinstimmt. Dies ist bei der Albis Capital jedoch nicht der Fall. Auch das Landgericht Halle schloss in dem vorliegenden Fall, in dem ein älteres Ehepaar sich von der Beteiligung an der Albis Capital lösen wollte, eine Schutzwirkung aus. Die von der Albis Capital verwendete Widerrufsbelehrung entspräche gleich in mehrerer Hinsicht nicht dem Muster der BGB-InfoV, so das Landgericht. Eine Abweichung vom Muster, egal welcher Art und welchen Ausmaßes, führe stets dazu, dass die Schutzwirkung entfiele.
Den Anlegern bietet sich jetzt die Möglichkeit, die auch Jahre zurückliegende Beitrittserklärung zur Beteiligung an der Albis Capital AG & Co. KG zu widerrufen und sich von der Gesellschaft zu lösen.
Den Anlegern der Albis Capital AG & Co. KG ist daher zu raten, ihre Beteiligung von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Christian M. Schulter
Rechtsanwalt - Associate
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Weitere interessante Beiträge finden Sie auf unserer Internetseite unter Pressemitteilungen.
Lesen Sie weitere interessante Pressemitteilungen:
http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/garbe-logimac-fonds-nr-2--anleger-wundern-sich-uber-fehlende-abbuchung-von-raten.html
http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/keine-zukunft-fur-die-garbe-logimac-fonds-nr-2-.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de
Dr. Schulte & Partner
Dr. Thomas Schulte
Friedrichstrasse 133
10117 Berlin
dr.schulte(at)dr-schulte.de
00493071520674
http://www.dr-schulte.de
Datum: 22.02.2012 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 579570
Anzahl Zeichen: 3536
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Thomas Schulte
Stadt:
Berlin
Telefon: 00493071520674
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Albis Capital - Landgericht Halle: Widerrufsbelehrung falsch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Dr. Schulte&Partner (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner versuchen geprellten Anlegern und ihren Familien durch juristischen Beistand zu helfen. Leider hatten sich die Betroffenen auf die Versprechungen der Swiss Management Group AG, kurz SAM AG eingelassen und ihre "alten" Lebensversicherungen abkaufe
Das geltende deutsche Abwasserbeseitigungsrecht 2012 ...
Das Abwasserbeseitigungsrecht gilt als kompliziert; wie vertrauensvoll die technischen Möglichkeiten sind, wird seit Jahren diskutiert und ob sich diese Möglichkeiten weiterhin bewähren. Aktuelle Fragen sind unter anderem die Probleme des Wassersparens und die Reinigung der Vorfluter wegen landwi
Seminarveranstaltung zum Themenschwerpunkt"Kick Back" ...
Die Veranstaltung fand am 09.11.2012 in den Kanzleiräumen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte statt. Veranstaltungsleiter war Dr. Thomas Schulte - Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Frau Dana Wiest - Rechtsanwältin in der Kanzlei
Weitere Mitteilungen von Dr. Schulte&Partner
Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder getragen werden, alle Mitarbeiter eingeladen sind und sie das Betriebsklima und
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung ...
In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und auch einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht wieder zurück, weil
Immobilienrecht: Keine Aufklärungspflicht der den Kauf finanzierenden Bank, des Vermittlers und des Verkäufersüber eine ihr bekannte, im Kaufpreis enthaltene Provision ...
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank den Kreditnehmer grun
Baurecht: Was sind"Allgemein anerkannte Regeln der Technik"und welche Auswirkungen haben diese auf die Mangelhaftung? ...
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Baurecht hat für Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, weil in der Regel eine Familie nur einmal im Leben ein Haus bauen oder z.B. eine Eigentumswohnung renovieren lässt. Daher ist es notwendig, die G
