Wirtschaftsminister Posch: "Forderungen der Fluglärmkommission weitgehend erfüllt - Entscheidung in Leipzig gilt es abzuwarten
chaftsminister Posch: "Forderungen der Fluglärmkommission weitgehend erfüllt - Entscheidung in Leipzig gilt es abzuwarten"
"Die Forderungen der Fluglärmkommission sind weitgehend erfüllt oder in Arbeit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission und die darin beteiligten Kommunen nicht über das Mediationsergebnis hinausgehende Forderungen erheben", erklärte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch zur Sitzung der Fluglärmkommission.
Die Forderung nach Widerspruch gegen die EU Verordnung bezüglich Nachflugbeschränkungen sei durch die Einreichung der Subsidiaritätsrüge und deren Annahme durch den Bundesrat erfüllt, sagte der Minister. Die Forderung nach einer Änderung des Fluglärmgesetzes zur stärkeren Gewichtung des Schutzes der Nachtruhe werde durch eine mit Rheinland-Pfalz verabredete Bundesratsinitiative umgesetzt.
"Eine Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bringt weder Rechtsklarheit noch Zeitgewinn", erklärte Posch. "In rund 20 Tagen wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Deshalb gilt es jetzt, die dortige Entscheidung abzuwarten."
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Datum: 22.02.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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