Wirtschaftsminister Posch: "Forderungen der Fluglärmkommission weitgehend erfüllt - Entscheidung in Leipzig gilt es abzuwarten
chaftsminister Posch: "Forderungen der Fluglärmkommission weitgehend erfüllt - Entscheidung in Leipzig gilt es abzuwarten"
"Die Forderungen der Fluglärmkommission sind weitgehend erfüllt oder in Arbeit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission und die darin beteiligten Kommunen nicht über das Mediationsergebnis hinausgehende Forderungen erheben", erklärte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch zur Sitzung der Fluglärmkommission.
Die Forderung nach Widerspruch gegen die EU Verordnung bezüglich Nachflugbeschränkungen sei durch die Einreichung der Subsidiaritätsrüge und deren Annahme durch den Bundesrat erfüllt, sagte der Minister. Die Forderung nach einer Änderung des Fluglärmgesetzes zur stärkeren Gewichtung des Schutzes der Nachtruhe werde durch eine mit Rheinland-Pfalz verabredete Bundesratsinitiative umgesetzt.
"Eine Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bringt weder Rechtsklarheit noch Zeitgewinn", erklärte Posch. "In rund 20 Tagen wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Deshalb gilt es jetzt, die dortige Entscheidung abzuwarten."
Pressestelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Pressesprecherin: Ulrike Franz-Stöcker
Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225
E-Mail: presse@hmwvl.hessen.de
Datum: 22.02.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 579594
Anzahl Zeichen: 1548
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 390 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wirtschaftsminister Posch: "Forderungen der Fluglärmkommission weitgehend erfüllt - Entscheidung in Leipzig gilt es abzuwarten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Minister spricht zur Eröffnung der 65. Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen in Baunatal
"Die Zukunft ländlicher Räume wird von vielfältigen Herausforderungen bestimmt. Der demografische Wandel, strukturelle Umbrüche in Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die Finanzknappheit der öffent
Gemeinsames Positionspapier der Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen zur Euro-Krise ...
Europa steht am Scheideweg. Die Schuldenkrise eskaliert. Es ist höchste Zeit, sich umgehend von einer Politik immer größerer Rettungsschirme mit Problemverschleppung und Vertuschung zu verabschieden.
"Europa steht am Scheideweg. Die Schuldenkrise eskaliert. Es ist höchste Zeit, sich um
Hessische Breitband-Initiative für eGovernment-Wettbewerb nominiert ...
Das Land Hessen ist mit seiner Breitband-Initiative in die Finalistenrunde des eGovernment-Wettbewerbs gekommen. Mit elf Mitbewerbern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz tritt es für den Publikumspreis in der Kategorie "bester Lösungsbeitrag für ein gesellschaftliches Problem'Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
eBook Digitaler Dialog mit 25 Fallstudien ...
- 64-seitiges eBook kostenlos als PDF
- AOK, Baur-Versand, ING-Diba und Otto geben Einblicke
- Nachholbedarf beim Dialog über Social Web
Im neuen eBook ?Praxistipps Digitaler Dialog? erläutern 25 Unternehmen, wie sie E-Mail und Social Media einsetzen. Von Monitoring über Lifecycle-Kampagnen
Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende ...
Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ga
HSE spendet anstelle von Weihnachtsgeschenken ...
Im Landkreis Offenbach freuen sich vier Vereine
DARMSTADT (ler) ? Weihnachtsgeschenke sind eine schöne Sache. Darauf zu verzichten, kann allerdings noch besser sein. Die HSE führt eine gute Tradition fort und hat kein Geld für Weihnachtspräsente ausgegeben. Stattdessen spendet das Unternehm
Fluglärmkommission ? GRÜNE: Landesregierung soll Revision zurückziehen ...
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gehört auf die Tagesordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der Fluglärmkommission nach Ausweitung des Nachtflugverbots und nach der Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot. "Die Verlängerung des Nach
