Neue OZ: Kommentar zu Energie / Preise / Benzin
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Ja, die Regierung hat recht: Immer dann, wenn Kraftstoff besonders
teuer geworden ist, werden Rufe nach steuerlichen Entlastungen für
Berufspendler laut. Und weil das deutsche Steuersystem schon jetzt
das weltweit komplizierteste ist, verträgt es nicht auch noch eine
spritpreisabhängige Komponente. Zumal sich Deutschland der
Energiewende verschrieben hat, durch die der Verbrauch fossiler
Brennstoffe langfristig gedrosselt werden soll. Recht haben aber auch
Verbände der Wirtschaft und Steuerzahler, wenn sie darauf verweisen,
dass der Staat bei jeder Spritpreisverteuerung kräftig mitverdient.
Die Aussage, dass der Fiskus kein überragendes Interesse an
billigerem Sprit hat, ist also durchaus nicht populistisch.
Irgendwo ist freilich ein Punkt erreicht, an dem es sich für die
Politik nicht mehr auszahlt, der Rekordjagd bei den Kosten fürs
Tanken tatenlos zuzusehen. Spätestens dann, wenn Normalverdiener
ihren allgemeinen Konsum zu sehr einschränken müssen und es sich für
immer weniger Steuerzahler rechnet, weite Wege zur Arbeit zu fahren.
Neue Lösungen müssen also her, am besten solche, die der
Mineralölindustrie einen Strich durch ihre Gewinnrechnungen machen.
Mehr staatliche Förderung für Elektromobilität könnte ein solcher
Ansatz sein, auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem
Lande. Kurzfristig aber hilft nur eins: Das Auto, wenn eben nur
möglich, stehen zu lassen.
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Datum: 22.02.2012 - 22:00 Uhr
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