Kauder: Wir dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingehen
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teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder gab an diesem Donnerstag Focus-Online das folgende Interview.
Die Fragen stellte Martina Fietz:
Wie nachhaltig ist in der CDU die Verstimmung über die FDP nach
der Entscheidung über den Bundespräsidentenkandidaten?
Kauder: Unser oberstes Ziel war die Nominierung eines
parteiübergreifenden Kandidaten. Das ist gelungen. Der Weg dorthin
war durchaus schwierig, zugegeben. Wir werden mit der FDP aber
dennoch weiter gut zusammenarbeiten. Wir wollen, dass es Deutschland
auch in Zukunft gut geht. Die zuständigen Minister haben bereits in
dieser Woche eine Verständigung über die weitere Förderung der
erneuerbaren Energien erreicht. Das war lange umstritten. Nun ist
eine abgestimmte Lösung da. Allein das zeigt: Die Koalition
funktioniert.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lässt weiter die Muskeln
spielen. Wie viel FDP Selbstdarstellung verträgt die Koalition?
Kauder: Die Bürger wollen, dass wir das Land vernünftig regieren.
Für parteipolitisches Geklingel haben sie wenig Verständnis. Eine
Koalition sollte sich auch immer durch Mannschaftsspiel auszeichnen.
Unter dieser Überschrift kommen Union und auch die FDP am weitesten.
Das Vorgehen der FDP ist auch ein Anbiedern an die SPD. Eröffnet
die Kandidaten-Findung auch neue Koalitionsoptionen für die Union?
Kauder: Die Bürger sehen unser Staatsoberhaupt als eine über den
Parteien stehende Institution. Ich glaube daher nicht, dass eine
Bundespräsidentenwahl irgendwie ein Vorbote künftiger Koalitionen
ist. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es dies nur in einem
einzigen Fall gegeben. Ich halte von diesen Koalitionsspekulationen
daher wenig. Außerdem: Es ist eben ein parteiübergreifender Kandidat
gefunden worden und nicht ein Kandidat eines bestimmten
Parteienbündnisses.
Wie lange kann der Bevölkerung noch erklärt werden, es müsse Geld
nach Griechenland geschickt werden?
Kauder: Die Euroschuldenkrise verlangt von uns extrem schwierige
Entscheidungen. Keine Frage. Die neuen Hilfen für Griechenland
beruhen auf zwei Gedanken. Zunächst einmal sind wir in Europa zur
Solidarität mit den anderen Staaten verpflichtet, auch wenn ein
anderes Land uns vielleicht enttäuscht hat. Die, die seit Monaten von
einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro reden, vergessen das immer.
Europa ist eine Union. Griechenland wäre selbst in diesem Fall ja
weiter Mitglied der EU und müsste weiter gestützt werden. Außerdem
würde eine Pleite Griechenlands nur schwer kalkulierbare Risiken
heraufbeschwören. Ich erinnere an den Crash von Lehman Brothers.
Hätten die Amerikaner gewusst, dass dieser Konkurs eine weltweite
Finanzkrise auslöst, hätten sie die Bank nicht pleitegehen lassen.
Eine ähnliche Kettenreaktion droht auch im Fall einer Pleite
Griechenlands. Das dürfen wir nicht riskieren.
Wie kann man den Griechen helfen, wieder auf die Beine zu kommen?
Kauder: In Brüssel sind harte Verhandlungen geführt worden. Die
Griechen haben sich jetzt zu einem Programm verpflichtet, das
zumindest die Chance bietet, dass sie wieder auf die Beine kommen.
Klar, die anderen Europäer und vor allem Deutschland haben Druck
gemacht. Und die Anforderungen sind hart. Aber letztlich kann es nur
den Griechen nützen, wenn sie die notwendigen Reformen durchführen.
Sie können auch Hilfen aus den europäischen Töpfen erwarten. Es geht
da um vorhandene Mittel, die noch nicht abgerufen sind.
Was erwarten Sie für künftige Abstimmungen vor dem Hintergrund des
Zerwürfnisses in der Koalition bei der Präsidentenfrage - etwa zum
Euro?
Kauder: Wir werden hier an einem Strang ziehen. In den nächsten
Tagen werden wir gemeinsam die Vorlagen aus Brüssel prüfen und am
Ende gemeinsam entscheiden, wie wir den Entschließungsantrag für den
Montag formulieren werden.
Ist Angela Merkel durch den Prozess der letzten Tage geschwächt?
Nein. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy führt sie in Europa. Wenn sie
auf die Präsidentenfrage anspielen, hat sie die Kandidatensuche zu
einem vernünftigen Ende geführt, die uns manch schwierige Diskussion
erspart. Auch das ist gut angesichts der Herausforderungen. An diesem
Donnerstag hat sie auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer der
Neonazi-Morde eine wirklich bewegende Rede gehalten.
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Datum: 23.02.2012 - 14:54 Uhr
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