Rheinische Post: Union will Telekommunikation zügig neu regeln
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Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und
Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche
Klarstellung ausgesprochen. "Angesichts der stetig steigenden
Internetkriminalität sind solche Gesetzesänderungen nötig, wenn wir
die Opfer von Straftaten nicht völlig im Regen stehen lassen wollen",
sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich
damit auf die nun eingeschränkten Möglichkeiten, an Pin-Codes und die
Kennung von IP-Adressen heranzukommen. Der Innenexperte äußerte sein
Bedauern, dass in der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum
Telekommunikationsgesetz ein "Generalverdacht" gegen die Polizei
mitschwinge, dass diese alles tue, was technisch möglich sei. "Man
darf der Polizei durchaus zutrauen, sich an Recht und Gesetz zu
halten", betonte Krings.
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Datum: 25.02.2012 - 00:00 Uhr
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