Lausitzer Rundschau: Abgeordnete des Bundestages stimmen für Griechenland-Paket / An der Verantwortungsgrenze / Von Werner Kolhoff
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Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei
so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber
auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung,
und so wird sie auch begründet. Nämlich mit der Ansteckungsgefahr,
die noch immer von einer Griechenlandpleite ausgehen würde. Also mit
der Angst vor einem Crash in weiteren Schuldenländern, am Ende in der
ganzen Euro-Zone. Draußen im Volk weiß keiner, ob das stimmt. Drinnen
im Parlament auch nicht. Die Ökonomen streiten sich und taugen nicht
als Ratgeber. Die Bundesminister sind nicht besser. Angela Merkel
muss sich auf ihren Instinkt verlassen. Sie hat jetzt die volle
Verantwortung. Es ist eine Entscheidung an der Verantwortungsgrenze
und manchmal darüber hinaus. Die eines Parlaments unwürdigen
Begleitumstände, der Schweinsgalopp der Beratungen in den
Ausschüssen, die mangelnden Informationen, der gereizte Ton, all das
passt dazu. So wurde den Abgeordneten keine Analyse darüber
geliefert, ob Griechenland mit dem neuen Paket tatsächlich bis 2015
"schuldentragfähig" sein wird. Und ob Athen die geplante Umschuldung
tatsächlich gelingt, Voraussetzung dafür, dass die Pleite nicht doch
ganz schnell kommt, steht in den Sternen. All diese Annahmen werden
einfach als positiv erledigt unterstellt. Das ist grob fahrlässig.
Aber die Alternative wäre eben genauso grob fahrlässig gewesen.
Griechenland raus aus dem Euro, das redet sich so leicht daher. Aber
niemand kann das derzeit verantworten. Zwar muss es nicht zu einer
Kettenreaktion kommen, aber es reicht, dass sie nicht auszuschließen
ist. Der Kurs von Angela Merkel versucht, den Euro-Crash Tag um Tag,
Monat um Monat, Jahr um Jahr zu verschieben. Er versucht, Zeit zu
gewinnen. Das ist zur Stunde tatsächlich ohne vernünftige
Alternative. Aber richtig ist dieser Kurs nur, wenn die Zeit auch
genutzt wird. Nämlich zum einen dafür, um Griechenland mit einem
Investitionsprogramm wieder leistungsfähiger zu machen. Zum anderen
aber, um Griechenlands Pleite so bald wie möglich doch zulassen zu
können, falls es das Land nicht schaffen sollte. Schuldenbremsen,
Sparprogramme, Wachstumsimpulse, Kapitalaufstockungen. Europa hat
noch genau drei Jahre, um sich zu immunisieren. Denn ein drittes
Hilfsprogramm für Griechenland wird die Solidarität selbst dieses
folgsamen Bundestages überreizen. Das wird es nicht geben.
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Datum: 27.02.2012 - 21:43 Uhr
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