Bosbach (CDU): "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede" / Bütikofer (Grüne) zur fehlenden Kanzlerinnenmehrheit: "Es bröselt"
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(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenverantwortlichkeit aufgeben, werden wir Länder sehen, die
Risiken eingehen, die sie andernfalls nie eingegangen wären." Bosbach
betonte: "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede."
Reinhard Bütikofer (Grüne) sieht den politischen Rückhalt für die
Griechenland-Hilfe in Deutschland in Gefahr: "Dass heute zum ersten
Mal die Kanzlerinnenmehrheit gefehlt hat, heißt, dass es bröselt." In
der Sendung gab der Sprecher der Europagruppe der Grünen zu, dass
schon vor der Verabschiedung des neuen Hilfspaketes "für jeden
sichtbar gewesen ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands
stark zu wünschen übrig ließ". Auch nach der Zustimmung zu den neuen
Hilfen sei in dieser Hinsicht "so gut wie nichts gelöst". Eine
Ablehnung wäre allerdings nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern
auch für den Zusammenhalt der EU schlecht gewesen, so Bütikofer.
"Hätten wir Griechenland weggehen lassen, hätte das nächste Land im
Feuer gestanden, und wir hätten keine Stabilität gewonnen."
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Datum: 27.02.2012 - 21:49 Uhr
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