Neues Deutschland: zum Referendum in Syrien

(ots) - Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum
bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative
Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem
Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es
sich so einfach macht, hat aber wohl kein objektives Urteil im Sinn.
Was die Fragwürdigkeit des Zeitpunktes der Abstimmung betrifft, kann
man Brüssel kaum widersprechen. In Regionen und Städten, wo auch nur
partiell Kriegszustände herrschen, kann keine freie Wahl stattfinden.
Insofern kommt Assads Idee zur Unzeit. Was immer auch verkündet wird,
entwertet sich selbst, weil es eben unter irregulären Bedingungen
zustande kam. Dabei spricht einiges dafür, dass Assad - etwa bis vor
einem Jahr - locker eine Mehrheit für diesen Entwurf bekommen hätte,
wenn er ihn denn, ohne den inzwischen immensen Druck der Straße, zur
Abstimmung gestellt hätte. Denn der Entwurf enthält etwa mit seinen
Passagen zu Parteien und Religionen Elemente, die im eigentlich
gerade im Westen als demokratisch und fortschrittlich empfundenen
Sinne weit über das hinausgehen, was die arabischen Nachbarn zu
bieten haben. Syriens schärfste Feinde unter ihnen - von Kritikern zu
sprechen ist längst zu wenig - wie Katar und Saudi-Arabien haben
weder Parteien noch Religionsfreiheit, geschweige denn eine
Verfassung. Das allerdings ändert nichts daran, dass Assads
Demokratieversuch mindestens ein Jahrzehnt zu spät kommt.



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Datum: 27.02.2012 - 18:13 Uhr
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