Bosbach (CDU): "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede" / Bütikofer (Grüne) zur fehlenden Kanzlerinnenmehrheit: "Es bröselt"

(ots) - Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 - Wolfgang Bosbach
(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenverantwortlichkeit aufgeben, werden wir Länder sehen, die
Risiken eingehen, die sie andernfalls nie eingegangen wären." Bosbach
betonte: "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede."

Reinhard Bütikofer (Grüne) sieht den politischen Rückhalt für die
Griechenland-Hilfe in Deutschland in Gefahr: "Dass heute zum ersten
Mal die Kanzlerinnenmehrheit gefehlt hat, heißt, dass es bröselt." In
der Sendung gab der Sprecher der Europagruppe der Grünen zu, dass
schon vor der Verabschiedung des neuen Hilfspaketes "für jeden
sichtbar gewesen ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands
stark zu wünschen übrig ließ". Auch nach der Zustimmung zu den neuen
Hilfen sei in dieser Hinsicht "so gut wie nichts gelöst". Eine
Ablehnung wäre allerdings nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern
auch für den Zusammenhalt der EU schlecht gewesen, so Bütikofer.
"Hätten wir Griechenland weggehen lassen, hätte das nächste Land im
Feuer gestanden, und wir hätten keine Stabilität gewonnen."



Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.02.2012 - 21:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 582904
Anzahl Zeichen: 1798

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bonn

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 424 mal aufgerufen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Ich bin von vielen angeschrieben, angerufen worden, sie wollen die Partei verlassen, und das tun sie jetzt nicht mehr" ...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind wi

Wolfgang Kubicki (FDP) -"Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben." ...
Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, s

Konstantin Kuhle (FDP): FDP dürfe nicht "zum Steigbügelhalter irgendwelcher AfD-Regierungsbeteiligungen" werden ...
Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn da

Weitere Mitteilungen von PHOENIX

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 28. Februar das neue Rettungspaket für Griechenland: ...
Griechenland, die Siebte. Auch gestern wurde im Bundestag wieder das hohe Lied auf die europäische Solidarität gesungen. Die Solidarität mit den Griechen aufzukündigen, gilt als politisch nicht korrekt. Wir erinnern uns: Als der damals frisch gekürte FDP-Chef Philipp Rösler laut über eine

Westfalenpost: Kommentar zu Griechenland/Bundestag/Europa/Was wir in der Eurokrise aufs Spiel setzen/Die Kanzlerin hat in der Krise keine Mehrheit/Von Stefan Hans Kläsener ...
"Stop!", schreit der Boulevard. Und erklärt dann im Innenteil, warum es vielleicht doch besser ist, den Griechen jetzt zu helfen. Noch nie war guter Rat so teuer. Kein Experte traut sich die verlässliche Prognose zu, ob es für die deutschen Steuerzahler teurer wird mit den Griechen im

Neues Deutschland: zum Referendum in Syrien ...
Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es sich so einfach macht, hat aber wohl kein ob

CDU-Politiker Willsch hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für unvermeidlich/ Schick (Grüne) sieht Friedrich als "Brandbeschleuniger" ...
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 - CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hat die Abgeordneten aufgefordert, heute im Bundestag gegen das Griechenland-Hilfspaket zu stimmen. "Wir gehen den falschen Weg weiter", sagte er im PHOENIX-Interview. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es über kurz