Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht Koalition nach Griechenland-Abstimmung in tiefer Krise - "Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung".
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Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden
Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer
angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte
Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der
Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das
Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in
Europa zu regieren, es reicht erst recht nicht in der tiefsten
europäischen Krise." Auch das Kabinett sei total zerstritten, sagte
Steinmeier und verwies auf die internen Auseinandersetzungen um den
Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck sowie die Äußerungen von
Innenminister Hans-Peter Friedrich, der sich für einen "Rausschmiss"
Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen habe. "Das ist
Tohuwabohu, aber keine Regierung." Auf die guten Umfragewerte der
Kanzlerin angesprochen sagte Steinmeier, Angela Merkel habe sich
"lange im Glanz von Gipfelbildern gesonnt". Das werde nicht bis zur
Bundestagswahl tragen. "Die Risse in der vermeintlich glänzenden
Hülle sind unübersehbar und dahinter gibt es nur Streit und
Konzeptionslosigkeit." An ein vorzeitiges Ende der Koalition glaubt
der SPD-Fraktionschef indes nicht: "Ich befürchte, dass sie dennoch
weiterwurschteln werden."
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Datum: 28.02.2012 - 15:23 Uhr
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