BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012)
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BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbol der Freiheit. Mit seinen Gedanken zu Freiheit und Verantwortung steht er uns ganz besonders nahe. Wir werden das Gespräch mit großer Freude führen.
Gestern gab es die Entscheidung über das Griechenland-Paket. Die Fraktion hat dem mit hoher Geschlossenheit, wie bei den vorhergehenden Abstimmungen, zugestimmt. Es haben 591 Abgeordnete gestern an der Abstimmung teilgenommen. Die Koalition hat dabei 304 Ja-Stimmen erreicht. Das ist eine klare Mehrheit. Die Kanzlermehrheit braucht man bei der Kanzlerwahl. Einfache Mehrheiten braucht man bei Gesetzen. Das war klar erfüllt und zeigt die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition. Kanzlerwahlen stehen keine an, wir haben eine sehr gute Regierungschefin. Und die Unkenrufe der Opposition sind völlig abwegig. Das ist eine Ablenkung davon, dass sie keine eigenen Vorschläge haben, außer Eurobonds und dem Anwerfen der Gelddruckmaschine.
Heute ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium erfolgt. Es hat unsere Grundorientierung bestätigt. Wir wollen einen glaubwürdigen, umfassenden Parlamentsvorbehalt. Nur dort, wo besondere Eilbedürftigkeit besteht, können Sonderregelungen vorgenommen und Entscheidungsmöglichkeiten auf den Haushaltsausschuss übertragen werden. Ansonsten werden wir natürlich das Urteil konkret auswerten, wenn es uns vorliegt.
Frage: Woran lag es, dass die Kanzlermehrheit verfehlt wurde?
BRÜDERLE: Es ist doch absurd: Es gibt im Gesetz Regelungen für die Wahl eines Kanzlers, die höhere Anforderungen stellen. Wenn man das jetzt bei jedem Gesetz und bei jeder Entscheidung des Parlaments machen will, kann man auch demnächst sagen, nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffene Entscheidungen sind überzeugend. Das wäre völlig deplatziert. Ich sage es noch einmal: Von 591 Abgeordneten haben 304 zugestimmt. Das ist ein gutes Ergebnis.
Frage: Was erwarten Sie konkret als Gegenleistung von den Griechen?
BRÜDERLE: Dass die Griechen die Reformen umsetzen. Griechenland hat über Jahrzehnte Reformen unterlassen. Der jetzt geschaffene Liquiditätsrahmen ist nur die Hälfte des Lösungsansatzes. Die andere Hälfte muss Griechenland durch Veränderungen leisten. Dann ist die Bereitschaft da, nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern auch der europäischen Kommission, durch Experten auch vor Ort zu helfen. Aber das muss Griechenland akzeptieren, es muss Reformen umsetzen. Es muss eine Steuerverwaltung aufbauen, die den Namen verdient. Es muss Liegenschaftskataster einführen, es muss Straßen bauen, die Forschung und Entwicklung und das Bildungswesen ausbauen. Dies braucht Zeit. Griechenland ist ein Land, das in seinen Strukturen weit zurück ist. Das muss jetzt aufgeholt werden und wir helfen dabei. Und wir setzen sehr darauf, dass die griechische Regierung die Chance ergreift, um sich zu stärken und damit wettbewerbsfähiger zu werden.
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11011 Berlin
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Datum: 28.02.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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