Neue Westfälische (Bielefeld): ***KORREKTUR***
Kommentar
Verfassungsgericht gegen Neuner-Gremium
Abgeordneter verpflichtet
JOHANN VOLLMER
ID: 584034
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament - und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen hätte. Wer kennt sich schon noch
aus in dem verworrenen Geflecht der Finanzmärkte, Ratingagenturen und
maroden Staatskassen? Um die Entscheidung, den Daumen über
Griechenland heben oder senken zu müssen, beneidet man die
Abgeordneten nicht. Und doch entbindet sie nichts von der Pflicht und
dem Recht, über die Verwendung von Steuergeldern zu wachen. Die
Karlsruher Richter haben den Einsatz eines Geheimgremiums zurecht
gerüffelt. Expertokratie ist genau das, was die Politik so weit vom
Bürger entfernt. Wird schon jemand für uns regeln, der sich damit
auskennt - diese Losung gilt nicht mehr.
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Neue Westfälische
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Datum: 28.02.2012 - 20:09 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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