Früherer ukrainischer Innenminister Luzenko zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
ID: 584089
Eine ukrainisches Gericht verurteilte den früheren Innenminister
Jurij Luzenko wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs. Am 27. Februar
verkündete das Gericht des Bezirks Pecherskyy in Kiew sein Urteil,
welches Luzenko zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe sowie der
Beschlagnahmung seiner Besitztümer verurteilt und ihm überdies
untersagt, ein politisches Amt innezuhaben.
Der Gerichtsbeschluss warf Luzenko vor, gegen rechtmässige
Verfahren verstossen zu haben, indem er in seiner Eigenschaft als
Innenminister (2007-2009) einen nahen Verwandten eingestellt und
entlohnt hatte. Dem Urteil zufolge hatte Luzenko seinem Fahrer Leonid
Pristupliuk widerrechtliche Vergünstigungen auf Staatskosten zukommen
lassen. Luzenko stellte Pristupliuk verbotenerweise eine Wohnung zur
Verfügung und führte dessen zivile Berufsbezeichnung als polizeiliche
Tätigkeit auf, um ihm so eine Pension zu sichern. Darüber hinaus soll
der ehemalige Minister während der Feierlichkeiten zum Polizeitag
2008-2009 Budgetüberschreitungen genehmigt und damit einem
Regierungsbeschluss zu Haushaltseinsparungen zuwidergehandelt haben.
Das Ermittlungsverfahren gegen Luzenko und drei weitere ehemalige
Staatsbeamte des Ministeriums ergab, dass deren Rechtsverstösse
Verluste von über 970.000 UAH (etwa 110.000 USD) aus dem
Staatshaushalt verursacht hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Luzenko eine Gefängnisstrafe von
viereinhalb Jahren und Vermögensentziehung beantragt. Aufgrund
mildernder Umstände verhängte das Gericht aber nur eine Haftstrafe
von vier Jahren. Luzenko war bereits Ende 2010 festgenommen worden.
Er hatte alle Vorwürfe von sich gewiesen und behauptet, das
Gerichtsverfahren sei ungerecht und politisch motiviert. Seine
Anwälte gaben bekannt, den Gerichtsbeschluss vor einem
Berufungsgericht anfechten und anschliessend einen Antrag beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen zu wollen.
Das Gerichtsurteil im Fall Luzenko diente als Nachricht an alle
Staatsdiener: Jeder kann für Amtsmissbrauch zur Verantwortung gezogen
werden. Dies erklärte Volodymyr Oliynyk, erster stellvertretender
Vorsitzender des parlamentarischen Komitees zur rechtlichen
Unterstützung des Gesetzesvollzugs. Des Weiteren fügte er hinzu: Die
Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist der Schlüssel für die
Existenz eines gerechten Staates. Dennoch betonte er, dass die
Entscheidung des Bezirksgerichts immer noch vom Berufungsgericht
widerrufen werden könne: "Das Urteil im Fall des früheren
Innenministers Jurij Luzenko ist noch nicht rechtsgültig und deshalb
kann noch nicht von einer unwiderlegbaren Schuld des Angeklagten
gesprochen werden."
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+38(044)255-35-51, E-Mail: Oliinyk.Volodymyr@rada.gov.ua
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Datum: 28.02.2012 - 23:26 Uhr
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Kiew, Ukraine
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