Börnsen: Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt
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erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft
des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln
droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden
zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem
Pressezwischenhändler einzeln die Lieferkonditionen aushandeln.
Das über 60 Jahre bewährte Grosso-System garantiert dagegen die
Pressevielfalt in unserem Land. Das bisher praktizierte
Vertriebssystem sichert die Versorgung aller Kioske und
Verkaufsstände vor Ort mit allen publizierten Zeitungen und
Zeitschriften. Die einseitige Bevorzugung der Erzeugnisse eines
Pressekonzerns wird verhindert.
Der vom LG Köln ausgestellte Freibrief für Einzelverhandlungen
zwischen Verlagen und Grossisten schwächt die Verhandlungsposition
der derzeit noch 67 Grossisten. Um dies zu verhindern, ist
baldmöglichst eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wie sie aus dem
Haus des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im
vergangenen Jahr als Lösungsweg angeregt wurde. Zu prüfen ist die
gesetzliche Regelung des Alleinverhandlungsmandats des
Grosso-Verbandes bei der Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Damit erhielten auch die Verlegerverbände ihr zentrales
Verhandlungsmandat. Auch diese tragen einen solchen Vorschlag mit.
Verhandlungen auf Augenhöhe wären möglich."
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Datum: 29.02.2012 - 15:08 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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