Absenkung der Solarvergütung
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Absenkung der Solarvergütung
GRÜNE: Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass durch den faulen Solarkompromiss der Bundesregierung diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen droht. "Die geplante, überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung in Hessen wird möglicherweise dazu führen, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden. Dadurch sind mehrere tausend Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, in Zulieferbetrieben und im Handwerk bedroht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die überzogenen Solarkürzungen zu wenden und den Vermittlungsausschuss anzurufen", erklärt Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Heute hat das Bundeskabinett eine drastische Kürzung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zwischen 20 und 30 Prozent beschlossen, die bereits ab März gelten sollen. Anschließend soll es jeweils eine feste Kürzung von 0,15 c/kWh pro Monat geben. Dazu Hammann: "Wir haben uns nie grundsätzlich gegen eine Absenkung der Solarvergütung in Höhe der Kostenentwicklung ausgesprochen. Die vorgesehenen Absenkungen gehen aber weit über eine Anpassung an die Kostenentwicklung hinaus. Für uns hat der Vertrauensschutz eine hohe Bedeutung. Wir fordern daher verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und eine Senkung der Kosten mit Augenmaß."
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Solarenergie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzt. Die Photovoltaik-Industrie hat mit rund 130 000 Vollzeitarbeitsplätzen im Jahr 2010 rund 10 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Allein im Jahr 2011 wurde durch den Einsatz der Solarenergie 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. "Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb in der Energiepolitik von einem ideologischen Kurs abweicht. Nur durch eine sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien ist die Energiewende machbar."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 29.02.2012 - 17:30 Uhr
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