Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
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Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen.
Sie brauchen dafür Kredite und Garantien, unter anderem aus deutschen Steuermitteln. Trotzdem gehen die Beschaffungen für deutsche U-Boote, Eurofighter, US-Panzer und französische Fregatten offenbar munter weiter, etwa im Falle Griechenlands.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestags bestätigte die Bundesregierung, dass sie nicht plant, gegen diesen Irrsinn auch nur irgendetwas zu unternehmen. Renten, Mindestlöhne, Gesundheitsleistungen, öffentliche und private Investitionen kann man mal so auf Betreiben der Bundeskanzlerin gnadenlos zusammenstreichen, durch nichts zu rechtfertigende Militärausgaben will die Bundesregierung weiter unterstützen.
Unglaublich.
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Datum: 01.03.2012 - 15:00 Uhr
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