Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
ID: 586068
Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen.
Sie brauchen dafür Kredite und Garantien, unter anderem aus deutschen Steuermitteln. Trotzdem gehen die Beschaffungen für deutsche U-Boote, Eurofighter, US-Panzer und französische Fregatten offenbar munter weiter, etwa im Falle Griechenlands.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestags bestätigte die Bundesregierung, dass sie nicht plant, gegen diesen Irrsinn auch nur irgendetwas zu unternehmen. Renten, Mindestlöhne, Gesundheitsleistungen, öffentliche und private Investitionen kann man mal so auf Betreiben der Bundeskanzlerin gnadenlos zusammenstreichen, durch nichts zu rechtfertigende Militärausgaben will die Bundesregierung weiter unterstützen.
Unglaublich.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 01.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 586068
Anzahl Zeichen: 1537
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken ...
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin, Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher, Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und
Inklusion ist kein Randthema - sondern Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft ...
Unter dem Motto "Inklusion als Querschnittsthema" hat Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, den Austausch mit den Arbeitsgruppen der Fraktion gesucht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Inklusion in den jeweiligen Politikber
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
LVR-Freilichtmuseum Kommern zeigt traditionelle Waldarbeiten ...
Mechernich-Kommern (nrw-tn). Ardenner und Brabanter, Unimogs und Bulldogs - mit viel Zugkraft rücken vierbeinige und motorisierte Pferderstärken am 28. und 29. April 2012 dem Wald zuleibe. Auf der Veranstaltung "Verrücktes Holz" im LVR-Freilichtmuseum Kommern stehen das Holzrücken un
Licht an: ExtraSchicht erhellt das nächtliche Ruhrgebiet ...
Essen (nrw-tn). Am 30. Juni 2012 legt die Metropole Ruhr wieder eine Nachtschicht ein, mit der größten Beteiligung in ihrer Geschichte: Insgesamt 53 Spielorte in 23 Städten erwarten die Besucher der zwölften ExtraSchicht, darunter feiern einige Premiere. Neun neue Spielorte sind bei dieser
Chance für Dialog mit Nordkorea ...
Zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begrüßen die Bereitschaft Nordkoreas, die Urananreicherung und Atomtests auszusetzen und erneut Inspektionen durch die Internationale Atome
Endlagersuche muss transparent erfolgen ...
"Unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos sind diejenigen, die weiterhin an Gorleben als Endlagerstandort festhalten. Das ist nicht nur teuer, sondern auch gefährlich. Ein neues transparentes Suchverfahren bedarf einer weißen Landkarte und keines Gorlebenfindungsgesetzes", erklÃ
