Bundesrat berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wasserver- und Abwasserentsorgung gehören nicht in die Richtlinie
ID: 586918
das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der
EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rügt
der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die
Richtlinie. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des
Vergaberechts für Konzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von
Private-Public-Partnership-Strukturen gerade auch in der
Wasserwirtschaft, greift tief in kommunale Strukturen der sehr gut
organisierten und funktionierenden Wasserver- und Abwasserentsorgung
in Deutschland ein.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Wasserver-
und die Abwasserentsorgung muss aus dem Anwendungsbereich der
Richtlinie herausgehalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei
ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und
kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die
Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben
werden." Besser wäre eine völlige Zurückweisung des
Richtlinienvorschlags. "Die Bundesländer stellen richtigerweise fest,
dass die EU-Kommission nicht die Notwendigkeit für ihren Vorschlag
erläutern konnte. Schon heute ist ausreichend geklärt, wie
Konzessionen erteilt werden müssen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 02.03.2012 - 13:23 Uhr
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