Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte
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Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte
unserem neuen Konzept für noch mehr Akzeptanz und Transparenz sorgen werden. Das dient im Übrigen auch dem Schutz der Polizeibeamten bei ungerechtfertigten Vorwürfen."
Beim neuen Konzept ''Interne Ermittlungen'' wurde auf die Erfahrungen des Polizeipräsidiums München zurückgegriffen. Das dort bereits bestehende Kriminalfachdezernat 11 ''Amtsdelikte'' wird künftig für den gesamten südbayerischen Raum zuständig sein. Dazu gehören neben München auch die Polizeipräsidien Oberbayern Süd, Oberbayern Nord, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West und Niederbayern sowie das Bayerische Landeskriminalamt und das Polizeiverwaltungsamt.
Beim Polizeipräsidium Mittelfranken wird eine neue Ermittlungsstelle eingerichtet, die für den gesamten nordbayerischen Raum zuständig ist (Polizeipräsidien Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken, Oberpfalz sowie Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei).
Diese beiden Dienststellen ermitteln bei Amtsdelikten sowie bei bestimmten anderen Straftaten von Polizeibeamten. Die ermittelten Sachverhalte werden nach der staatsanwaltschaftlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Würdigung auch vom Dienstvorgesetzten eingehend geprüft. Das Spektrum möglicher disziplinarrechtlicher Maßnahmen reicht vom Verweis über die Gehaltskürzung bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Die beiden zentralen Ermittlungsstellen können auch Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger für Beschwerden gegen Polizeibeamte sein. Herrmann betont: " Wir nehmen Vorwürfe gegen die Polizei sehr ernst. Denn die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und ?beamten erfüllt ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich. Die Bayerische Polizei hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient."
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 02.03.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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