EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung
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EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung
Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Griechenland braucht jetzt eine positive oekonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europaeischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Fruehjahrsgipfel dafuer viel zu wenig getan.
Die griechische Wirtschaft braucht jetzt Auftraege; der Bedarf an umgehenden Verbesserungen der griechischen Infrastruktur ist gross. Viele sinnvolle Massnahmen brauchen Zeit; tragfaehige oekonomische Strukturen koennen nicht von heute auf morgen entstehen. Deshalb muss es jetzt losgehen und darf nicht - auf was eigentlich? - gewartet werden.
Auf dem europaeischen Fruehjahrsgipfel wurde aber versaeumt, das dringend erforderliche grosse, europaeisch finanzierte Investitionsprogramm fuer Griechenland auf den Weg zu bringen.
Die Griechenland auferlegten Sparmassnahmen koennen nur greifen, wenn auch die griechische Wirtschaft sich wieder berappelt.
Bei allem Verstaendnis fuer die Gipfelteilnehmer, endlich einmal wieder einen ruhigen Gipfel erleben zu wollen: Aber der Problemdruck ist nach wie vor so gross, dass die europaeischen Staats- und Regierungschefs keine Zeit verplempern duerfen. Das haben sie aber gestern und heute getan.
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Datum: 02.03.2012 - 14:30 Uhr
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