Rheinische Post: SPD schlägt Ehrensold-Reformkommission vor

(ots) - Die SPD will den Ehrensold für ehemalige
Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich
schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des
Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach
Vorstellung von Heil sollte die Höhe des Ehrensolds genauso überprüft
werden wie die Frage, ab welchem Lebensalter Ehrensold künftig
gezahlt wird. "Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen
die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen
werden", betonte Heil.



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Datum: 04.03.2012 - 17:01 Uhr
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Politik & Gesellschaft

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