Rheinische Post: Braunkohle: RWE droht Förderabgabe
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Millionenhöhe. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST
(Montagausgabe) berichtet, dass die Grünen eine Änderung des
Bundesberggesetzes planen. Die Novelle zielt auf die Einführung einer
Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu
vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert
und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keinen
Cent dafür an den Staat zahlt", sagte Oliver Krischer,
Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Düren, der Zeitung. Ein
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag
habe ergeben, dass eine entsprechende Änderung des Bundesberggesetzes
möglich sei. RWE wies diese Einschätzung zurück. Die geltenden
Regeln, die keine Abgabe vorsehen, müssten aus verfassungsrechtlichen
Gründen anerkannt werden, hieß es.
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Datum: 05.03.2012 - 00:00 Uhr
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