EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen
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EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen
So wenig Gleichstellung war noch nie. Eine Kanzlerin, die sich um die Gleichstellung der Geschlechter nicht kümmert, eine Frauenministerin, die gar keine Frauenministerin sein will und eine FDP, die ideologisch völlig verbohrt ist. So präsentiert sich Schwarz-Gelb wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag. Anstatt im Koalitionsausschuss Eckpunkte für die Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen zu verabschieden, blockieren sich Union und FDP gegenseitig. Die "Frauen"-Ministerin Schröder lässt sich mit ihrer wirkungslosen Flexiquote von der FDP ausbremsen und scheint noch nicht einmal bereit zu sein, für ihren Vorschlag zu kämpfen. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher in Sachen Gleichstellung außer Stillstand nichts zu Stande gebracht.
Die ASF begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Nägel mit Köpfen machen will. Alle Länder mit einer gesetzlichen Regelung haben einen deutlich höheren Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten als Deutschland. Die freiwilligen Vereinbarungen sind gescheitert und haben den Praxistest nicht bestanden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat auf alle Fälle mehr Problembewusstsein als Schröder und Merkel zusammen und will nun eine Richtlinie auf den Weg bringen. Es reicht eben nicht aus, die Verhältnisse zu beklagen, aber dann nichts zu dagegen zu tun. Abzuwarten bleibt, in wieweit die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese richtige Initiative wieder weichspülen.
Wir brauchen endlich auch eine gesetzliche Regelung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche ihren Vorschlag zur Diskussion stellen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 05.03.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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