THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012)
ID: 588275
THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012)
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern in der Frage des Sorgerechts gleich in zweifacher Weise. Die Koalition hat sich damit auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion und dem Bundesjustizministerium entwickeltes Modell geeinigt. Zum einen senken wir die Hürde beim Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht soll erteilt werden, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Noch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 hieß es, dass das gemeinsame Sorgerecht dann erteilt werden soll, wenn zu erwarten ist, dass es dem Wohl des Kindes entspricht. Dies bedeutet, dass nun die Mutter darlegen und beweisen muss, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bei der Übergangslösung des BVerfG aus dem Sommer 2010 musste der Vater beweisen, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes entspricht. Die Darlegungs- und Beweislast werden nun also anders verteilt.
Zum anderen eröffnen wir Möglichkeiten, das Sorgerechtsverfahren zu beschleunigen. Wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich beantragt, wird die Mutter vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert. Schweigt sie daraufhin oder nennt keine kindeswohlrelevanten Gründe, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, kann das Gericht in einem beschleunigten Verfahren entscheiden. Es muss dann zum Beispiel keine Stellungnahme des Jugendamtes einholen. Insgesamt können die Väter also schneller und einfacher das gemeinsame Sorgerecht erhalten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 05.03.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 588275
Anzahl Zeichen: 2094
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Lohnsteuer-Freibetrag: Jeden Monat mehr netto vom brutto ...
Neues Kind? Langer Arbeitsweg? Zweitwohnsitz? Aufnahme eines Studiums neben der Arbeit? - Das können Arbeitnehmer nicht nur hinterher von der Steuer absetzen, sondern auch schon vorher eintragen lassen - und zahlen dann von vornherein weniger Abgaben. Viele Steuerzahler geben dem Fiskus Monat fÃ
Preiskalkulation für umsatzsteuerbefreite 'Kleinunternehmer' ...
Bis zu einem Jahresumsatz von 17.500 Euro sind Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit. Bei Geschäften mit Verbrauchern können sie ihre Produkte und Dienstleistungen dadurch spürbar günstiger anbieten als umsatzsteuerpflichtige Unternehmer. Ob sie sich damit auf längere Sicht einen Gefall
7 Qualitätskriterien zur Beurteilung von Webseiten ...
Damit Sie sich bei der Beurteilung von Webseiten nicht allein auf Ihr Bauchgefühl verlassen müssen, stellt Ihnen CSS- und Webdesign-Experte Peter Müller in seinem neuen Beitrag für akademie.de http://www.akademie.de/wissen/7-qualitaetskriterien-fuer-websites sieben Kriterien vor, mit deren Hilfe
Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen ...
Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Rues
Bundesförderung Biologische Vielfalt komplett Hotspot-Regionen mit besonderer Vielfalt erhalten Förderung ...
Mit dem Startschuss für die Förderung der Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland werden jetzt alle Förderbereiche des Bundesprogramms Biologische Vielfalt des Bundesumweltministeriums bedient. Das mit jährlich 15 Millionen Euro ausgestattete Bundesprogramm unterstützt Projekte zur Um
