Amnesty/EU-Innenminister-Treffen: Asylverfahren muss verändert werden
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Amnesty/EU-Innenminister-Treffen: Asylverfahren muss verändert werden
07. März 2012 - Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister der EU am 8. und 9. März erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Die Minister müssen eine Reform des europäischen Asylsystems in die Wege leiten. Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben festgestellt, dass die bisherige Praxis, insbesondere der fehlende Eilrechtsschutz, die Rechte der Flüchtlinge eklatant verletzt. Die Urteile stellen der europäischen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Minister sollten dies zum Anlass nehmen, endlich den Schutz und nicht die Abwehr von Flüchtlingen ins Zentrum der europäischen Asylpolitik zu stellen."
Auf der Tagesordnung der EU-Minister steht die europäische Asylpolitik. Im Februar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See verurteilt. Bereits im Dezember 2011 hatte der Europäische Gerichtshof die EU-Staaten verpflichtet, das Asylverfahren in anderen Mitgliedstaaten zu überprüfen, wenn dort systemische Mängel geltend gemacht werden. "Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen auf EU-Ebene die Asylverfahrensrichtlinie und die Dublin-II-Verordnung geändert werden. Auch das deutsche Asylverfahren muss so geändert werden, dass Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung in andere EU-Länder klagen können", sagt Vilmar. "Hier muss die Bundesregierung dringend handeln. Das jetzige Verfahren ist unvereinbar mit europäischem Recht. Das hat auch ein juristisches Gutachten bestätigt, dass wir gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen in Auftrag gegeben haben."
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Datum: 07.03.2012 - 12:30 Uhr
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