Westfalenpost: Kommentar zu Steuern/Bundeswehr/Freiwillige/Schäuble und die Steuer für Freiwillige/Ein völlig falsches Signal/Von Harald Ries
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vernünftig: Dass frühere Wehrdienstleistende, also
Zwangsverpflichtete, von der Steuer befreit waren, war
nachvollziehbar. Das muss aber beim freiwilligen Wehrdienst nicht so
bleiben. Aus steuersystematischen Gründen könnte man ihn einer
normalen Berufstätigkeit gleichsetzen. Analog würde das auch für den
neuen Bundesfreiwilligendienst gelten. In der Praxis könnte das für
die Soldaten eine Einbuße von bis 65 Euro monatlich bedeuten. Dadurch
würde das Werben um den Nachwuchs erschwert. Die Bundeswehr müsste
also brutto etwas drauflegen, während die Finanzämter mehr kassieren
könnten. Es würde letztlich nur Geld aus dem Verteidigungsetat in den
Gesamthaushalt, also in die Verfügungsgewalt des Finanzministers,
umgeschichtet. Vielleicht ist dies ja Schäubles Absicht. Die Bufdis
wären von einer Neuregelung nicht betroffen: Ihr Taschengeld liegt
normalerweise deutlich unter dem Grundfreibetrag. Hier hat der
Finanzminister nichts zu gewinnen, aber die Gesellschaft viel zu
verlieren. Denn eine Abschaffung der Steuerfreiheit sendet ein völlig
falsches Signal aus. Mehr denn je ist der Staat auf freiwilliges
Engagement der Bürger angewiesen. Wer das fördern will, muss jeden
Eindruck vermeiden, er wolle dabei abkassieren. Das gilt für die
freiwillig Wehrdienstleistenden erst recht. Und was die Systematik
angeht: Da bietet das deutsche Steuerrecht genügend Potenzial für
Vereinfachungen. Nach der Bierdeckel-Erklärung können wir noch einmal
über die Freiwilligen nachdenken.
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Datum: 07.03.2012 - 19:47 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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