Wirtschaftsminister Posch: ?Gespräche zu Schlecker werden bereits geführt ? Aktuelle Stunde überflüssig?
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Wirtschaftsminister Posch: "Gespräche zu Schlecker werden bereits geführt ? Aktuelle Stunde überflüssig"
Unvoreingenommene Prüfung eines Fortführungskonzepts selbstverständlich
"Es ist unbestritten, dass es sich bei der Schlecker-Insolvenz um unternehmerisches Fehlverhalten, nicht um Marktversagen handelt", sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags. "Bedauerlicherweise sind vor allem Frauen die Leidtragenden. Ebenso ist gerade der ländliche Raum betroffen, an dessen Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten der Landesregierung sehr gelegen ist."
"Wenn ein Übernahme- und Fortführungskonzept für die Schlecker-Kette auf dem Tisch liegt, wird es selbstverständlich unvoreingenommen geprüft. Arbeitsplätze sind der Landesregierung immer wichtig, ob bei Schlecker oder bei Manroland. Aber es ist noch viel zu früh für irgendwelche Aussagen über staatliche Finanzierungshilfen, die noch nicht einmal beantragt sind. Zunächst muss Klarheit darüber herrschen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll."
Wie der Minister erläuterte, kämen auf Länderebene gegebenenfalls Bürgschaften in Frage, um einen Neustart des Unternehmens zu unterstützen. "Es hat sich bewährt, dass die Länder bei größeren Bürgschaftsfällen eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Federführend ist dabei grundsätzlich das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Baden-Württemberg als federführendes Land würde in diesem Fall auf Hessen zukommen."
Posch bezeichnete die Aktuelle Stunde als überflüssig: "Wir sind bereits im Gespräch mit der Gewerkschaft Verdi und anderen Beteiligten. Dabei ist Vertraulichkeit vereinbart."
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Datum: 08.03.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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