Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken
Meist beauftragen Unternehmen Agenturen mit der Erstellung von Logos, Marken oder auch ganzen Werbekampagnen. Dies ist der Spezialisierung entsprechender Agenturen auf die kreative Umsetzung der Vorhaben geschuldet.
Fraglich ist allerdings die rechtliche Behandlung, wenn durch die geschaffenen Logos, Marken etc. Marken- oder Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Markenrecherche nicht bestehe, sodass im Einzelfall eine Überprüfung der konkreten Pflichten der Agenturen stattzufinden habe.
Im beschriebenen Fall war für die Erstellung des Logos ein Honorar von 770,- Euro vereinbart worden. Diese Vergütung lasse es als unzumutbar erscheinen, eine umfangreiche Markenrecherche einfordern zu können, so das Kammergericht Berlin.
Konkrete Honorarsätze oder andere Richtlinien, ab wann eine solche Markenrecherche erwartet werden könne, ließen die Richter jedoch offen.
Fazit:
Der Fall zeigt sehr anschaulich eine rechtliche Grauzone, in der sich Kunden und Werbeagenturen bewegen, weshalb es stets ratsam ist, zunächst einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um etwaige Verfahren zu vermeiden, die nicht selten mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sind.
© RA Axel Mittelstaedt 2012 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
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Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
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Datum: 09.03.2012 - 09:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 09.03.2012
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