Rheinische Post: Gesundheits-Jojo
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satten Überschüsse der Krankenkassen ist ein erneutes Beispiel für
das vergiftete Klima in der Koalition. Es gibt im Gesundheitssektor
wirklich genug Probleme zu lösen: Lange Wartezeiten bei Fachärzten,
teils unwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen und
Arbeitsüberlastung des Klinikpersonals. Stattdessen führt die
Koalition einen Wettstreit um den populistischsten Vorschlag der
Woche. Erst trumpft die FDP mit der Abschaffung der Praxisgebühr auf.
Dann versucht die Union den Stich für sich zu holen, indem sie eine
Mini-Absenkung des Beitragssatzes ankündigt. Das ist konzeptionslos.
Die Praxisgebühr verfehlt zwar tatsächlich ihre gewünschte
Steuerungswirkung und konnte die Zahl der Arztbesuche pro Patient
nicht senken. Es wäre aber besser diese Zuzahlung zu reformieren, wie
es sich Union und FDP laut Koalitionsvertrag auch vorgenommen hatten,
anstatt in der Hoffnung auf bessere Umfragewerte den für den
Augenblick bequemsten Weg zu gehen und sie abzuschaffen. Auch ein
Beitragssatz-Jojo nach dem Motto jetzt 0,1 Prozentpunkte runter und
nach der Wahl wieder 0,2 rauf empfiehlt sich eben so wenig.
Langfristig mindern solche Aktionen das Vertrauen in die Politik.
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Datum: 09.03.2012 - 20:37 Uhr
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