Rheinische Post: FDP will nicht in die rot-grüne NRW-Regierung
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nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Spekulationen
zurückgewiesen, seine Partei wolle der rot-grünen
Minderheitsregierung beitreten. "Das kann ich mir beim besten Willen
nicht vorstellen", sagte Papke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP lehne weite Teile der
rot-grünen Regierungspolitik ab: "Uns geht es bei der
Haushaltsberatung um weniger Schulden für unser Land, nicht um eine
Regierungsbeteiligung durch die Hintertür." Bei der zweiten Lesung
des Etats 2012 werde seine Fraktion nächste Woche im Landtag alle
Einzelpläne der Regierung ablehnen, um Druck zu machen für
"nennenswerte Einsparungen". Vergangene Woche hatte die FDP durch
Stimmenthaltung verhindert, dass die umstrittene "Tatkraft-Tour" von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) blockiert wird. Die Kritik
der CDU am Abstimmungsverhalten der Liberalen wies Papke zurück. Die
Union habe der Regierung bei Schule und WestLB ausgeholfen. Wer so
handle, der FDP nun aber Vorschriften machen wolle, "macht sich
gleichermaßen unglaubwürdig wie lächerlich", sagte Papke.
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Datum: 11.03.2012 - 15:01 Uhr
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