Neue OZ: Kommentar zu Parlamentswahlen / Slowakei
ID: 592996
Verkehrte Welt in Bratislava: Dass mit Robert Ficos
Sozialdemokraten eine Partei, die sich klar für eine Beteiligung am
Euro-Rettungsfonds ausspricht, die slowakische Parlamentswahl
gewinnt, schien vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Schließlich
bringen die Slowaken erfahrungsgemäß wenig Verständnis dafür auf, für
reichere Länder die Zeche zu zahlen. An dieser Einstellung hat sich
im Grunde nichts geändert. Ein anderes, wesentlich emotionaleres
Thema hat der Eurorettung aber den Rang abgelaufen: ein
Korruptionsskandal, der die Vorwürfe gegen Christian Wulff banal
aussehen lässt.
Hochrangige Politiker, vor allem von der bisher regierenden
bürgerlichen Partei, haben sich angeblich bestechen lassen und
Privatisierungen von Staatsbetrieben bereits im Vorfeld mit
Finanzmanagern ausgekungelt. Die Wahlschlappe der Regierenden ist die
Quittung für ihr skrupelloses Verhalten. Umgekehrt darf der
Wahlerfolg Ficos aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch er laut
veröffentlichten Abhörprotokollen in den Skandal verwickelt sein
soll.
Seine Taktik ist es, sich empört zu geben. Dass der Linkspopulist
der Korruption den Kampf ansagt, ist angesichts der Umstände kaum
anders zu erwarten. Mit ihm haben die Slowaken nur das kleinere Übel
gewählt. Seine bislang angekündigte Sozialpolitik wird das Land teuer
zu stehen kommen.
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Datum: 11.03.2012 - 22:00 Uhr
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