Forderung an Politik beim IHK-NRW-Verkehrskongress: Investition in Infrastruktur punktgenau statt flächendeckend - Kollaps auf Straßen und Schienen sonst unvermeidbar
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Straßen und Schienen in Nordrhein-Westfalen. Auf ihrem
Verkehrskongress am Montag, 12. März, in Essen forderte deren
Präsident Paul Bauwens-Adenauer die Politik eindringlich dazu auf,
angesichts der wachsenden Verkehrsleistungen die knappen Finanzmittel
für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zielgerichteter und
effizienter zu verwenden.
"Mehr Verkehr - weniger Geld? - Wer bezahlt für die Verkehrswege
von morgen?" so lauteten die zentralen Fragen des Kongresses, über
die rund 280 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und
Wissenschaft auf der Zeche Zollverein in Essen diskutierten.
Bauwens-Adenauer kritisierte vor allem, dass die Bundesmittel für die
Verkehrsinfrastruktur nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen
Bundesländer verteilt werden. "Wir müssen weg vom 'Gießkannenprinzip'
und die knappen Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen
stiften", betonte der IHK-NRW-Präsident in Anwesenheit von
Landesverkehrminister Harry Kurt Voigtsberger und Staatssekretär
Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium.
Zunächst müssten die Bundesländer jedoch dafür sorgen, dass
volkswirtschaftlich bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch bis zur
Baureife gebracht werden, so Bauwens-Adenauer in Richtung
NRW-Verkehrsminister Voigtsberger. Sonst flössen die Gelder in andere
Bundesländer - in Maßnahmen, die weniger bedeutsam sind, für die aber
Baurecht besteht.
Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans müssten der
verkehrs- und der volkswirtschaftliche Nutzen von Projekten viel
stärker als bisher in die Bewertungsmethodik einfließen: "Ähnlich wie
die Europäische Union ein Kernnetz definiert hat, muss der
Bundesverkehrsminister ein solches Netz für alle Verkehrsträger
definieren und die Finanzierungvorrangig sicherstellen", so die
Forderung des NRW-IHK-Präsidenten. Vorstellbar sei auch eine größere
Rolle der Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes.
Zudem müssten die Planungsverfahren anders gestaltet werden:
"Planungszeiträume von 30 und mehr Jahren können und dürfen wir uns
nicht mehr leisten. Man darf sich nicht wundern, wenn in solchen
Zeiträumen die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in der Bevölkerung
verloren geht", so Bauwens-Adenauer.
Der Sprecher der IHK NRW erinnerte daran, dass Nordrhein-Westfalen
Stauland Nummer eins in Deutschland ist. Durch den Engpass bei der
Mobilität von Personen und Gütern gerate das wirtschaftsstärkste
Bundesland in Gefahr, nicht mehr ausreichend an arbeitsteiligen
Prozessen und am weltweiten Handel teilnehmen zu können: "Der
Wohlstand der Gesamtgesellschaft hängt an einer funktionierenden
Infrastruktur."
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Datum: 12.03.2012 - 15:00 Uhr
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