Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
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Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde
Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzufuehren, ist falsch. Die Koalition drueckt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Foerderung kommt ueberproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen koennen. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusaetzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und koennen die Foerderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Beduerftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Buergerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfaehigkeit getragen werden.
SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 12.03.2012 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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