Westfalenpost: Kommentar zu Landtag/Koalition/Regierung/NRW wählt - und Berlin schaut gebannt zu /Diese Wahl wird sehr viel verändern
/Von Stefan Hans Kläsener
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Journalisten verabredet war, da eröffnete sie den Abend keck: "Dass
ich nach fast zwei Jahren noch da bin, hätten Sie nicht gedacht,
stimmt's?" Stimmt. Erstaunlich lange hat die Minderheitsregierung von
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gehalten. Das ist allerdings auch
schon ihr größter Erfolg, denn die zweite, wichtige Erfolgsgeschichte
geht auch, vielleicht sogar vor allem auf das Konto der CDU: Der
Schulkonsens befreite das Land von einer quälenden, ideologisch
völlig überfrachteten Debatte. Zu einem Punkt aber hatte Krafts
Kabinett keine schlüssige Antwort, und prompt ist sie an dieser Frage
gescheitert: Wie das Land aus seiner horrenden Überschuldung
herausfinden soll. Dass andere auf diesem Feld ebenfalls wortkarg
sind, darf nicht als Entschuldigung gelten: Die Antworten muss die
Regierung geben, die Opposition kann sie dann kommentieren. Eine
Gewinnerin dieser Minderheitsregierung gibt es zweifellos: Hannelore
Kraft selbst. Sie geht gestärkt aus diesen beiden Jahren hervor, hat
an Bekanntheit, Profil und Souveränität gewonnen. Eine gefährliche
Gegnerin für den Herausforderer Norbert Röttgen, der zwar ein guter
Redner ist, aber doch irgendwie verkopft herüberkommt und sich im
bodenständigen Milieu Westfalens schwer tut. Für die beiden großen
Parteien sind die Neuwahlen also ein spannender Test - mit
erheblichen Auswirkungen auf Berlin. Der Kanzlerin könnte - auch bei
einer Niederlage Röttgens - ein Minister abhanden kommen. Und gewänne
Hannelore Kraft strahlend, dann stellte sich die Frage nach der
SPD-Kanzlerkandidatur neu. Bislang wurde das immer damit abgetan, sie
habe ja noch keine Wahl gewonnen. Wenn sich das ändert, steht sie
deutlich besser da als die ungleiche Troika Gabriel, Steinmeier und
Steinbrück, die krachend Wahlen verloren haben. Für die FDP wird es
sehr eng, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Aber sie hat
Standfestigkeit gezeigt, wenn auch mit dem Mut zum Untergang. Das
verschafft ihr Respekt, an dem es zuletzt mangelte. Für die Linken
wird es eng, weil sie die zwei Jahre kaum nutzen konnten. Und den
Grünen bläst der Wind derzeit eher ins Gesicht - siehe Piratenpartei,
der großen Unbekannten auf der Rechnung. So oder so wird sich also
die politische Lage in Deutschland mit der NRW-Wahl erheblich ändern
- und zwar auch in Berlin.
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Datum: 14.03.2012 - 19:03 Uhr
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