NRZ: Der Wähler hat wieder das Wort - Kommentar zur NRW-Neuwahl. Von Rüdiger Oppers
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Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den
Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den
Landtag aufzulösen, als ein weiteres Geschacher um die Macht zu
erdulden. Gescheitert ist die rot-grüne Minderheitsregierung nicht an
ihrer Politik, sondern am unverständlichen Übermut der Opposition,
die sich trotz miserabler Erfolgsaussichten nach Neuwahlen sehnt.
Angesichts aktueller Umfragen werden Liberale und Linke ihre gestrige
Entscheidung wohl bald bitter bereuen. Bei der zukünftigen
Splitterpartei FDP geht es ja nicht um die Frage wer demnächst mit
Norbert Röttgen regiert, sondern lediglich darum, ob sie am Ende zwei
oder drei Prozent ergattern kann. Fraglich auch, ob es die oft
sektiererisch wirkenden "Linken" wieder ins NRW Parlament schaffen.
SPD und Grüne können dem Wahltag gelassen entgegen sehen. Sie
haben gezeigt, dass sie regieren können. Vor allem Hannelore Kraft
ist in Rekordzeit von einer Herausforderin zur höchst angesehenen
"Landesmutter" geworden. Für sie kommen die Neuwahlen wie gerufen.
Trotz der schwierigen Ausgangssituation kann sie eine gute Bilanz
vorweisen. Die historische Schulreform und der Stärkungspakt für
finanzschwache Städte waren vorzeigbare Erfolge der rot-grünen
Minderheitsregierung. Da sie zum Kompromiss mit der Opposition
gezwungen war, wurde notgedrungen ein neuer, wohltuender Politikstil
gepflegt, der endlich einmal nicht das Wahlkampfgetöse von der Gosse
ins "Hohe Haus" verlängerte.
Zwei Jahre lang erwies sich diese Minderheitsregierung der
"Einladungen" viel stabiler als man es erwarten durfte. Das hat auch
mit den handelnden Persönlichkeiten zu tun: Hannelore Kraft und
Sylvia Löhrmann haben gezeigt, dass Frauen anders Politik machen. Das
oft beschworene, aber zuvor selten gelebte "Rot-Grüne Projekt" wurde
erst jetzt in NRW erfolgreich umgesetzt.
Schon deshalb spricht wenig dagegen, dass es nicht demnächst
fortgesetzt würde. Voraussichtlich werden dabei die Grünen eine noch
wichtigere Rolle spielen. Keine andere Partei legt so kontinuierlich
in der Wählergunst zu.
Norbert Röttgen ist ein ernst zu nehmender Herausforder mit
Chance, die CDU wieder zur stärksten Partei zu machen. Doch ohne
Koalitionspartner kann er den Regierungswechsel nicht herbeiführen.
Stattdessen muss er befürchten, in einer nicht zu gewinnenden
Schlacht für höhere bundespolitische Weihen verbrannt zu werden. Die
Landtagswahlen in NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein machen
2012 zu einem Superwahljahr, das niemand auf der Rechnung hatte. Es
wird Folgen für die Berliner Koalition haben. Sollte die FDP ein
dreifaches Desaster erleben, wäre Philip Rösler als Parteichef
untragbar und Schwarz-Gelb endgültig gescheitert.
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Datum: 14.03.2012 - 19:40 Uhr
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